Nach Dekret von Präsident Sall Verfassungsrat kippt Wahlverlegung in Senegal
Senegals Verfassungsrat hat die Verschiebung der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Das entsprechende Dekret von Präsident Sall hob der Rat auf. Ob die Wahl wie ursprünglich geplant im Februar stattfindet, bleibt offen.
Die Präsidentschaftswahl im Senegal wird vielleicht doch nicht verschoben. Der Verfassungsrat teilte am Abend mit, dass er die vom Parlament beschlossene Verlegung aufhebt.
Anfang des Monats hatte Präsident Macky Sall die auf den 25. Februar angesetzte Wahl vorübergehend annulliert. Er begründete dies mit der Befangenheit zweier Richter des Verfassungsrats. Das Parlament stimmte später dafür, die Wahl vom 25. Februar auf den 15. Dezember zu verschieben. Während der Sitzung waren Gegner der Verlegung durch die Polizei aus dem Saal entfernt worden.
Beide Entscheidungen, sowohl die Annullierung des Wahltermins als auch die Verlegung auf den 15. Dezember, seien verfassungswidrig, urteilten die Richter nun.
Drei Tote bei Protesten
In den vergangenen Tagen hatte es in Senegal große Proteste gegeben, bei denen drei Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften starben. Die Regierung hatte mehrfach das mobile Internet abgeschaltet und Demonstrationen verboten.
Senegalesische Bereitschaftspolizisten stehen auf einer Straße umgeben von Schwaden aus Tränengas.
EU ruft zum Dialog auf
Bisher galt Senegal als Stabilitätsanker in der Region. Doch nun ist international die Sorge groß. Die Afrikanische und Europäische Union riefen zum Dialog auf. Die US-Regierung machte abermals deutlich, dass sie eine Verlegung für nicht legitim halte.
Wie es nun nach der Entscheidung des Verfassungsrats weitergeht, ist unklar. Am 2. April läuft das Mandat von Präsident Macky Sall ab. Laut Verfassung muss mindestens 30 Tage davor eine Nachfolge gewählt werden.
