Demokratische Republik Kongo UN-Sicherheitsrat beschließt raschen Truppenabzug
Der UN-Sicherheitsrat hat den raschen Abzug der Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik Kongo beschlossen - trotz andauernder Gewalt im Osten des Landes. Die Regierung in Kinshasa fordert seit Monaten, den Abzug zu beschleunigen.
Der UN-Sicherheitsrat hat für einen beschleunigten Abzug der Friedenstruppe MONUSCO aus der Demokratischen Republik Kongo gestimmt. Er verabschiedete eine Resolution, die das Mandat für die Friedensmission zwar um ein Jahr verlängert, gleichzeitig aber den Abzug erster Blauhelme noch in diesem Jahr vorsieht.
Trotz seit Jahrzehnten andauernder Gewalt im Osten des Landes fordert die Regierung in Kinshasa seit Monaten einen beschleunigten Abzug der UN-Friedenstruppen ab Ende des Jahres statt ab Ende 2024. Sie wirft den UN-Soldaten vor, die Bevölkerung nicht wirkungsvoll vor den in der Region aktiven bewaffneten Banden und Milizen zu schützen.
UN-Missionen nur mit Zustimmung der Gastländer
Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter die USA, hatten Zweifel daran angemeldet, dass die kongolesische Armee die Blauhelmtruppe beim Schutz der Bevölkerung ersetzen kann. UN-Missionen können jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Gastländer agieren, so dass der Sicherheitsrat nun einlenkte.
Ab Jahresende sollen nun in einer ersten Phase bis Ende April UN-Soldaten aus der Provinz Süd-Kivu abgezogen werden. Ab Mai 2024 soll die Friedenstruppen nur noch in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri stationiert sein. Der weitere Abzug soll von einem Evaluierungsbericht der ersten Phase abhängig gemacht werden.
Friedensmission seit 1999
Die MONUSCO-Mission war seit 1999 in in dem zentralafrikanischen Land präsent. Die Aufgabe der UN-Friedenstruppen war keine einfache, denn das zweitgrößte Land Afrikas ist vor allem im Osten, insbesondere in den Kivu-Provinzen, von jahrelangen Konflikten geprägt. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen operieren dort seit gut 20 Jahren in einer rohstoffreichen Region, in der unter anderem Coltan abgebaut wird, das für die Produktion von Mobiltelefonen, Laptops und Elektroautos gebraucht wird.
Die Friedenstruppen konnten das Ausmaß sexueller Gewalt in der Konfliktregion nicht eindämmen. Im Kongo, der so groß wie Westeuropa ist, wurde die Zahl der Binnenvertriebenen Ende Oktober auf 6,3 Millionen Menschen geschätzt. In den vergangenen Wochen hat insbesondere die Miliz M23 mit neuen Angriffen in der Provinz Nord Kivu Hunderttausende in die Flucht getrieben. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen.
Am Mittwoch finden im Kongo Präsidentenwahlen statt. Für das Amt stehen mehr als 20 Anwärterinnen und Anwärter zur Wahl, darunter der derzeitige Staatschef Félix Tshisekedi. Auch der Unternehmer Moïse Katumbi sowie der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege kandidieren. Zuletzt wurden in dem zentralafrikanischen Land im Dezember 2018 Wahlen abgehalten.