Verhandlungen gescheitert Bundeswehr gibt Basis in Niger auf
Nach dem Militärputsch in Niger wollte die Bundeswehr trotzdem an ihrem Stützpunkt in Niamey festhalten - auch aus strategischen Gründen. Doch die Verhandlungen mit den Putschisten über die Bedingungen sind gescheitert.
Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten. Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages mit.
Im Lichte der Lageentwicklung der vergangenen Wochen habe die Bundesregierung die ins Auge gefasste Zusammenarbeit mit dem Niger "neu bewertet". Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. "Der von Niger übermittelte Abkommensentwurf kann uns nicht als Grundlage für Verhandlungen über ein Statusabkommen dienen - weder vom Charakter, noch vom Inhalt her", schreibt das Ministerium. Immunitäten für deutsche Soldatinnen und Soldaten würden darin nicht gewährt. Gleichzeitig fehle die Zeit zur Aushandlung eines neuen Statusabkommens. Dazu lägen die Positionen zu weit auseinander, heißt es weiter.
Stützpunkt war Umschlagplatz für Material und Personal
Deswegen sei beschlossen worden, die Verhandlungen zu beenden und auch die vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortete militärische Kooperation und Ertüchtigungsprojekte "nicht weiter zu verfolgen".
Der Stützpunkt war logistisches Drehkreuz des beendeten UN-Einsatzes MINUSMA in Mali. Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region - etwa im Fall von Evakuierungseinsätzen und bei Notlagen - und zeigt zudem militärische Präsenz Deutschlands. So hat etwa Russland in der Region seine militärische Aktivität verstärkt.
Pistorius wollte Zusammenarbeit mit Putschisten
Im Juli vergangenen Jahres hatte das Militär im Niger die Macht übernommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte sich dafür stark, eine Zusammenarbeit mit den Putschisten in geringerem Umfang und unter Auflagen fortzusetzen. Nach den Staatsstreichen in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso galt Niger lange Zeit als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone im Kampf gegen Terrorismus. In der Region breiten sich seit Jahren islamistische Terrormilizen aus, die Al-Kaida und dem IS nahestehen.
