Interview zum START-Vertrag "Wichtiger Schritt für weitere Abrüstung"

Der neue START-Vertrag ist für den Abrüstungsexperten Thränert eine wichtige Voraussetzung für weitere Abrüstungsschritte. Im Interview mit tagesschau.de sagt er: Nun stehen die USA vor der schwierigen Aufgabe, eine Raketenabwehr in Europa zu errichten, ohne Russland vor den Kopf zu stoßen.

tagesschau.de: Ist mit dem neuen START-Abrüstungsvertrag über den Abbau strategischer Atomwaffen der Schritt zu einer Welt ohne Atomwaffen gelungen, wie es US-Präsident Barack Obama vor einem Jahr in Prag angekündigt hat?

Auf seiner ersten Europareise als Präsident verkündet Obama am 4. April 2009 in Prag seine Initiative für die Abschaffung aller Atomwaffen.

Oliver Thränert: Die Anzahl der Atomwaffen Russlands und der USA wird etwas verringert. Dies hält sich im Rahmen dessen, was beide Seiten sowieso in ihren Planungen vorgesehen haben. Aber es ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass Amerikaner und Russen in der Lage sind, ein solches Abkommen zu schließen und dass sie die Frage der nuklearen Abrüstung beiderseitig für sehr wichtig erachten. Dieser Vertrag, der hoffentlich auch bald in der russischen Duma und im US-Senat ratifiziert wird, ist die Voraussetzung dafür, dass man bei der weiteren Reduzierung voranschreiten kann.

tagesschau.de: Die Zahl der einsatzbereiten atomaren Sprengköpfe in beiden Ländern soll von 2200 auf 1550 reduziert werden. Auch die Zahl der Abschussvorrichtungen wird reduziert. Unterschiedlich interpretieren die USA und Russland das Abkommen hinsichtlich des umstrittenen Aufbaus eines US-Raketenabwehrsystems in Europa. Was ist dazu bekannt?

Thränert: Das Thema Raketenabwehr kommt in der Präambel vor. Aber es ist nicht Gegenstand des Vertrages. Die Amerikaner insistieren darauf, dass das neue START-Abkommen keine Beschränkung für die Raketenabwehr enthalten wird. Die Russen sind der Auffassung, dass sie das START-Abkommen verlassen können, falls Amerika eine Raketenabwehr in einem Umfang aufbauen würde, dass Russland eine Veränderung seiner Sicherheitslage sieht.

Das Vertrauen der Russen gewinnen

tagesschau.de: Die USA haben im vergangenen Jahr erklärt, auf den Aufbau von Komponenten der Raketenabwehr in Tschechien und Polen verzichten zu wollen. Kurz darauf wurde jedoch bekannt, dass stattdessen in Rumänien und Bulgarien Teile der Raketenabwehr errichtet werden sollen. Sorgt das nicht zu Recht für Irritationen auf der russischen Seite?

Thränert: Obama hat deutlich gemacht, dass sich diese Raketenabwehrmaßnahmen nicht gegen Russland richten. Er hat auch immer wieder betont, dass er bereit ist, mit Russland bei der Raketenverteidigung zusammenzuarbeiten. Das wird eine der schwierigsten Aufgaben für die amerikanische Administration in den kommenden Jahren: Auf der einen Seite durch Raketenabwehr den entstehenden Gefahren aus dem Nahen und Mittleren Osten etwas entgegen zu setzen, andererseits den Russen zu verdeutlichen, dass es nicht um sie geht.

tagesschau.de: Wie kann man die Führung in Moskau davon überzeugen, dass der Gegner nicht Russland ist, sondern Staaten wie der Iran?

Thränert: Das kann man erst mal durch vertrauensbildende Maßnahmen versuchen. Die Russen haben ja angedeutet, dass man zum Beispiel Frühwarnradare gemeinsam betreiben könnte. Vielleicht kann man an Frühwarnradaren zunächst gegenseitige Besuche voreinbaren und dann eventuell sogar Verbindungsoffiziere austauschen. Davon sind wir noch weit entfernt. Aber das muss die Perspektive sein.

tagesschau.de: Sie treten dafür ein, Russland in die europäische Raketenabwehr einzubeziehen. Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen forderte dies kürzlich. Sind dabei nicht hohe Hürden zu überwinden?

Thränert: Es ist natürlich ein sehr weiter Weg, weil man fortgeschrittene Technologien offen legen muss. Es stellen sich auch Fragen von Kommando- und Kontrollstrukturen. Das gegenseitige Vertrauen muss sehr weit entwickelt sein, um diese Schritte gehen zu können. Aber das muss meiner Meinung nach das Ziel sein.

Ein Albtraumszenario für China

tagesschau.de: Doch selbst wenn ein Weg der Zusammenarbeit mit Moskau gefunden wird, ist da immer noch der russische Nachbar China. Wie würde die Führung in Peking auf solch ein gemeinsames Sicherheitssystem reagieren?

Thränert: Wenn man bei der gemeinsamen Raketenabwehr mit Russland zu Fortschritten kommt, muss man auch die Chinesen mit einbeziehen. Denn eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ist aus der Sicht Pekings ein Albtraumszenario. China sieht dann die Gefahr, dass das die Abschreckungsfähigkeit der eigenen sehr begrenzten nuklearen Fähigkeiten aushebeln würde.

tagesschau.de: Russland setzt trotz der Abrüstungsbekundungen auf die Weiterentwicklung von Atomwaffen. Warum? Stellt dies eine Gefahr für Europa dar?

Thränert: Erstens sind Atomwaffen für die Russen ein Attribut ihres Großmachtstatus, den sie anstreben und aufrecht erhalten wollen. Zweitens sehen sie eine massive Überlegenheit der USA und auch der NATO bei den konventionellen Streitkräften. Dem wollen sie mit ihren Kernwaffen etwas entgegenhalten. Das muss man schon ernst nehmen. Aber da wir uns nicht mehr mit Russland im Kalten Krieg befinden, sehe ich da keine unmittelbare Bedrohung.

USA setzen auf konventionelle Waffen

tagesschau.de: Welchen Weg gehen die USA?

Thränert: Die USA haben seit 20 Jahren keine neuen Kernwaffen mehr entwickelt. Sie setzen seit längerem strategische Bomber für konventionelle Aufgaben ein, die früher mit nuklearen Sprengköpfen besetzt wurden. Sie haben auch vor, in Zukunft zum Beispiel ballistische Raketen auf Trident-U-Booten nur noch mit konventionellen Sprengköpfen auszustatten, um damit über lange Distanzen prompt Schläge durchführen zu können. Das ist aus der russischen Perspektive insofern bedrohlich, als Russland nicht über entsprechende Pläne verfügt. Es sollte für Russland insofern keine Gefahr sein, solange es über eine eigene starke nukleare Abschreckung verfügt. 

tagesschau.de: In Deutschland und anderen NATO-Ländern sind noch immer Atomwaffen stationiert. Werden diese noch benötigt?

Thränert: Diese Waffen werden in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien oder der Türkei nicht mehr aus unmittelbar militärischen Gründen benötigt. Aber sie erfüllen eine wichtige allianzpolitische Funktion. Vor allem die neuen NATO-Mitglieder halten die Stationierung von US-Atomwaffen für wichtig, um Amerika sichtbar an Europa anzubinden. Einige der Länder, in denen diese Kernwaffen stationiert sind, halten es zudem für wichtig, dadurch einen Informations- und Einflussvorsprung zu haben, was amerikanische Nuklear-Politik angeht.

Man sollte auch nicht vergessen, dass die Stationierung von Kernwaffen ein Element der Nichtverbreitungspolitik war: Es sollte verhindert werden, dass diese Länder selber Kernwaffen entwickeln. Das ist gerade mit Blick auf die Türkei zu bedenken. Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln und gleichzeitig Amerika seine Atomwaffen aus der Türkei abziehen, würde die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Türkei irgendwann eigene Kernwaffen baut.

Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de