Wissing zu Fahrverboten
Auch das Umweltbundesamt widerspricht, doch Verkehrsminister Wissing bleibt dabei: Nur mit "rabiaten Maßnahmen" wie Fahrverboten sei das aktuelle Klimagesetz einzuhalten, sagte er den tagesthemen. Ein Tempolimit bringe zu wenig. mehr
mittendrin Wiedervernässung von Mooren
Trockengelegte Moore sind für rund sieben Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Die Wiedervernässung stößt aber auf den Widerstand von Landwirten, die auf den Flächen Futter für ihre Tiere anbauen. Von David Zajonz. mehr
Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für trans Menschen ist das ein Grund zum Jubel. Die Debatte im Parlament war zuvor hitzig. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Ermittlungen in NRW
Weil sie einen islamistischen Terroranschlag geplant haben sollen, ist gegen vier Jugendliche Haftbefehl erlassen worden. Die 15 und 16 Jahre alten Teenager kommen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sitzen in U-Haft. mehr
Treffen zum Ukraine-Krieg
Mitte Juni soll in der Schweiz ein Friedensgipfel zur Ukraine stattfinden. Ob das Treffen erfolgreich wird, könnte auch von China abhängen. Kanzler Scholz setzt darauf, dass das Land teilnimmt. Am Samstag reist er in die Volksrepublik. mehr
Schäuble-Memoiren
Die Memoiren des Ende 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble werfen auch einen Blick zurück auf die CDU-Spendenaffäre. Ein Zeitzeuge sieht hier neue, brisante Erkenntnisse. Doch die heutige Unionsfraktionsführung winkt ab. Zu Recht? Von D. Pokraka. mehr
Treffen mit Premier Kobachidse
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. mehr
Rechte von Transmenschen
Es war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. mehr
faq Debatte um Klimaschutzgesetz
Laut Verkehrsminister Wissing könnten wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen. Sein Sektor könne die Ziele sonst nicht einhalten. Was steckt dahinter? Und wäre das rechtlich möglich? Ein Überblick. mehr
Großschirma in Sachsen
Anfang März hatte der AfD-Politiker Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma gewonnen. Doch nun erklärte die Kommunalaufsicht die Wahl für ungültig: Weigand hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen. mdr
Namensrecht und Selbstbestimmungsgesetz
Wer bin ich? Um diese grundsätzliche Frage geht es heute im Bundestag. Das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht stehen zur Abstimmung. Dabei geht es unter anderem um Doppelnamen und den Geschlechtseintrag von trans Personen. mehr
Beschluss des Bundestags
Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte für die neuen Regelungen. Bis die in Kraft treten, dauert es aber noch. mehr
analyse Nach TV-Duell in Thüringen
Wenn sich Landespolitiker vor Wahlen im Fernsehen duellieren, interessiert das in Berlin meist kaum. Beim Duell Voigt gegen Höcke war es anders. Die Parteien blicken nervös nach Ostdeutschland. Von Gabor Halasz. mehr
Debatte über Fahrverbote
Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte Fahrverbote in die Debatte gebracht, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis. mehr
Gesetzesänderung
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. mehr
analyse Umstrittene TV-Debatte
Sein Kalkül, mehr Bekanntheit zu erlangen, ist aufgegangen: In der TV-Debatte ist Thüringens CDU-Chef Voigt nicht untergegangen. Doch auch AfD-Rechtsaußen Höcke konnte Material für seine Social-Media-Kanäle sammeln. Von Ulrich Sondermann-Becker. mehr
BR-Projekt "Rückkehr der Namen"
In München haben sich gestern Abend Tausende am Erinnerungsprojekt "Die Rückkehr der Namen" beteiligt. Der Bayerische Rundfunk wollte damit an 1.000 NS-Opfer erinnern, die verfolgt und getötet wurden. Von Anna Dannecker. br
Streit über Klimaziele
Klimaschutz auf der Straße - um das zu erreichen, bringt Verkehrsminister Wissing ein Fahrverbot am Wochenende ins Spiel. Für die Umweltschützer von Greenpeace ein Manöver des Verkehrsministers, um vom eigenen Versagen abzulenken. mehr
Umstrittenes TV-Duell
In einem umstrittenen TV-Duell diskutierten der Thüringer CDU-Politiker Voigt und sein AfD-Kontrahent Höcke. Um Landespolitik ging es nur am Rande, gestritten wurde über Erinnerungskultur und belegte Brötchen. mehr