Papier der Bundesregierung
Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Tarifglättung - dies sind einige Punkte, die die Bundesregierung den Ländern vorgelegt hat, um den Bauern entgegenzukommen. Anlass ist die Abstimmung heute im Bundesrat zum Wachstumspaket. Von Moritz Rödle. mehr
Krankenhausreform
Viele kleine Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Aber auch große Kliniken stehen vor Problemen. Zwei Beispiele aus Regensburg zeigen: Die Situation im Krankenhaus-Sektor ist vor der geplanten Klinikreform angespannt. Von Andreas Wenleder. mehr
Schärfere Auflagen gefordert
Vor allem bei Familien werden Lastenfahrräder immer beliebter. Allerdings kann das Mitfahren für Kinder bei Unfällen gefährlich werden. Unfallforscher fordern deshalb den Gesetzgeber zum Handeln auf - und auch die Eltern. mehr
Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie
Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail abzuschließen. Justizminister Buschmann setzt damit eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau um. Lob kommt aus der Wirtschaft. mehr
VGH-Urteil
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ausweiten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland. br
Agrardiesel-Streit
Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg. mehr
Wegen Richtlinienverstößen
AfD-Politiker Krah erreicht auf TikTok Hunderttausende vor allem junge Nutzer - mit Videos, in denen er etwa Verschwörungserzählungen verbreitet. Nun greift TikTok durch und schränkt Krahs Reichweite wegen Regelverstößen ein. Von Jim-Bob Nikschas. mehr
Europäischer Gerichtshof
Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Doch viele halten das für unsicher, unnötig oder unpassend für den Rechtsstaat. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit. Von Gigi Deppe. mehr