analyse Neue Steuerschätzung
Wenn die Steuerschätzer tagen, hoffen Politiker in der Regel auf höhere Einnahmen. Denn diese sorgen für einen größeren Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Die neuen Zahlen bringen allerdings keine Entlastung. Von H.-J. Vieweger. mehr
reportage Berlin-Neukölln
In der Berliner Sonnenallee entlädt sich der Nahostkonflikt immer wieder. Die Polizei versucht, das Demonstrationsverbot durchzusetzen. In der arabischen Community gibt es dazu verschiedene Meinungen. Ein Stimmungsbild. Von Max Kell. mehr
Zuwanderung
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. mehr
Steuerschätzung
In den nächsten Jahren kann Deutschland mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung. Finanzminister Lindner sieht aber "keine neuen Verteilungsspielräume". Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Flugblatt-Affäre
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. mehr
Bayern
Das erneute schwarz-orange Bündnis in Bayern ist besiegelt: Die Vorsitzenden von CSU und Freien Wählern, Söder und Aiwanger, unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Es wird eine neue Kultusministerin und einen neuen Digitalminister geben. br
Nach Abschaltung im April
Seit der Abschaltung war das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut in sogenannter Wartestellung. Betreiber und Mitarbeiter hofften auf ein Signal der Politik, dass es doch weitergeht. Jetzt ist endgültig Schluss. br
Verdacht der Volksverhetzung
Bei Razzien hat die Polizei in mehreren Bundesländern zahlreiche Gebäude durchsucht. Die Verdächtigen sollen strafrechtlich relevante Musik vertrieben haben - so der Vorwurf. Durchsucht wurde auch ein Objekt auf Mallorca. mehr
Gewalttat bei Neuschwanstein
Mitte Juni hatte ein US-Amerikaner zwei Touristinnen beim Schloss Neuschwanstein angegriffen. Eine der beiden Frauen starb. Die Staatsanwaltschaft erhob nun Anklage unter anderem wegen Mordes. mehr
exklusiv Anschlag von Hanau
Eine Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Hanau-Anschlag hatte schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Sie hätte das Verschließen eines Notausgangs mutmaßlich angeordnet. Die Staatsanwaltschaft lehnt neue Ermittlungen nun ab. Von Max Bauer. mehr
Kritik an Gesetzentwurf der Regierung
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Doch der Städtetag und Innenminister aus der Union bleiben skeptisch, ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. mehr