Mecklenburg-Vorpommern
Die Waldbrände in Hagenow und Lübtheen fordern die Feuerwehrkräfte weiter heraus. Inzwischen stehen mindestens 145 Hektar Land in Flammen. Am Abend aber gab der Lübtheener Landrat zumindest leichte Entwarnung. ndr
Bundesverwaltungsgericht
Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten. mehr
Koalition einigt sich
Durchbruch nach schwierigen Verhandlungen: In einer Spitzenrunde hat die Regierungskoalition eine Grundsatzeinigung über das Heizungsgesetz erzielt. Noch diese Woche soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden. mehr
Gebäudeenergiegesetz
Kommt das Gesetz zum Austausch alter Heizungen diese Woche in den Bundestag? Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind festgefahren - nun haben sich Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eingeschaltet. mehr
analyse Gebäudeenergiegesetz
Weshalb die Ampel erneut eine Einigung zum Start eines Gesetzgebungsverfahrens verschiebt, ist inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar. Was dahinter steckt und welche Folgen ein weiterer Aufschub haben könnte. Von Corinna Emundts. mehr
Beteiligung an Unternehmen
Der Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp soll dem "Spiegel" zufolge über einen Fonds an mehreren Unternehmen beteiligt sein, die staatliche Fördergelder erhalten. Das Ministerium und er selbst weisen einen Interessenkonflikt zurück. mehr
Ankündigung von Lauterbach
Jedes Jahr werden in Deutschland Tausende hitzebedingte Todesfälle verzeichnet - und ihre Zahl könnte durch den Klimawandel steigen. Um gegenzusteuern, will Gesundheitsminister Lauterbach ein Konzept für mehr Hitzeschutz entwickeln. mehr
Keine Einigung der Fraktionen
Diese Woche sollte das Gebäudeenergiegesetz im Parlament beraten werden. Doch auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung taucht es auch nach einem Treffen der Fraktionsgeschäftsführer nicht auf. Kann das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden? mehr
faq Parlamentsinitiative
In Berlin haben mehrere Bundestagsabgeordnete ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt. Wie sehen die verschiedenen Entwürfe aus und welche Kritik gibt es? Ein Überblick. mehr
Einhaltung von Fiskalregeln
Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 sieht es danach aus, dass der Wehretat von möglichen Sparauflagen befreit wird. Wenn es aber um die Einhaltung von Schuldenregeln der EU geht, sieht Finanzminister Lindner grundsätzliche Ausnahmen für die Verteidigungsausgaben kritisch. mehr
Chinesischer Quantenphysiker
Die Universität Heidelberg arbeitet laut Medienberichten weiter mit dem Honorarprofessor Pan zusammen, obwohl dessen Labor in China auf der US-Sanktionsliste steht. Der Quantenforscher soll Verbindungen zu Rüstungskonzernen in China haben. swr
Papierlose Rezepte
Es war lange angekündigt, nun soll es bereits zum 1. Juli kommen: das E-Rezept. Bis Ende Juli sollen 80 Prozent aller Apotheken mit Lesegeräten ausgestattet sein. Wer kein Smartphone hat, kann auch einen Ausdruck nutzen. mehr
Gesetzliche Krankenkassen
Die Gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit, Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Leistungskürzungen als Konsequenz ab. Stattdessen werde der Beitragssatz "erneut leicht steigen müssen", sagte er. mehr