"Wir müssen reden" - Kapek kritisiert pauschale Verurteilung der "Letzten Generation" und warnt vor Gewalt

Mi 31.05.23 | 08:30 Uhr
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Archivbild:Antje Kapek am 22.02.2022.(Quelle:dpa/A.Riedl)
dpa/A.Riedl
Video: Der rbb-Bürgertalk - Wir müssen reden! | 30.05.2023 | Andreas Rausch/Britta Nothnagel | Bild: dpa/A.Riedl

Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen.

Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man immer: Bei Nötigung hört's auf", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Politiker, die in den Raum stellen, es würde sich bei den Aktionen der "Letzten Generation" pauschal um Nötigung handeln, seien ihres "Erachtens nach Brandstifter".

Reaktion auf Stettner-Äußerung

Damit reagierte Kapek auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, der den Klimaschützern mit ihren Straßenblockaden Nötigung vorwarf. Der CDU-Politiker sagte in der gleichen Sendung: "Ich glaube, die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist."

Unterdessen kündigte der Klima-Aktivist Raphael Thelen weitere Proteste der "Letzten Generation" an: "Wir weiten unsere Proteste aus. Es wird sowohl Sitzblockaden geben als auch Protestmärsche." Die Klimaschützer hatten ursprünglich angekündigt, erst einmal eine Blockadepause einzulegen.

Sendung: "Wir müssen reden", 30.05.2023, 20:15 Uhr

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133 Kommentare

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  1. 133.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 01.06.2023 um 07:58

    Sie haben die nicht wählbare und nicht mehrheitsfähige „Moral“ verstanden. Wie die „Meisten:innen“.

  2. 132.

    Der letzte Absatz des Artikels zeigt doch wie gesprächsbereit LG ist. Sie wollen ihre Forderung mit aller Gewalt durchsetzen und kein Jota davon abweichen. LG verkennt das Grundprinzip der Demokratie nämlich ein breiten Konsens zu finden und hierfür die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie greifen lieber zu Mittel wie Nötigung, Sachbeschädigung. Mit solchen Personen die keine Sachargumente bringen ist Reden vergeudete Zeit!

  3. 131.
    Antwort auf [Martina] vom 31.05.2023 um 22:30

    Der Aufruf zu Straftaten und die Verabredung dazu sind strafbar. So ist es nun mal und nicht
    nur in einer Demokratie.

  4. 130.

    Parteiübergreifend gibt es unter Demokraten einen Konsens, dass die Letzte Generation dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist. Frau Kapek vertritt selbst innerhalb der Grünen nur eine Minderheitenmeinung. Grüne Politiker von Bedeutung haben die Letzte Generation wiederholt kritisiert.

  5. 129.
    Antwort auf [wolfi] vom 31.05.2023 um 23:04

    "Da nach Ansicht von unbefangenen Juristen die Meinung vertreten wird"

    Aha. Und warum sind die "unbefangen"?
    Etwa so, wie man als Nestbeschmutzer und Polizeihasser gilt, fordert man eine polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, da die strukturellen Probleme in der Polizei offen zutage liegen? Diese Art von "Unbefangenheit"?
    In der Polizisten in Prozentzahlen notorisch unschuldig sind, die nur die SED als Wahlergebnis erreichte?

    Verschieben Sie das Problem nicht wie die Regierung auf einen Justizapparat, der selbst nicht gegen Vertragsbruch in Sachen Klimaziele vorgeht. Das wäre zu akzeptieren, wäre klar, dass es hier vor allem um eine politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung geht und nicht um eine justizielle in Amtsgerichtsstuben. In der die die es können ihre Apparate eben einsetzen.

  6. 128.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 01.06.2023 um 02:21

    Sie müssen aufhören die Vorwürfe der Angeklagten gegen die Versammlungen, Demonstrationen, Proteste und Blockaden als strafbar und kriminell zu bezeichnen. Das dies die Angeklagten im vorliegenden Fall tun - und zwar massiv - nimmt nicht Wunder. Regierungen sind ja die angeklagten Vertragsbrüchigen in Sachen Klimaverträge und Klimaziele. Und verfügen gleichzeitig über die umfassenden Mittel, Versammlung, Protest, Demonstration, Blockade, Streik als strafwürdig zu bezeichnen und zu verurteilen. Der Klimawiderstand hat nur sich selbst. Und Mehrheiten gegen sich, die den Vertragsbruch rechtfertigen, entschlossenen Widerstand ablehnen. Denn dabei könnte man ja mal im Stau stehen.

    Das B90 /GRÜNE als Regierungspartei wenig angetan sind von den Protesten ist auch klar. Sie müssen den Vertragsbruch rechtfertigen, die Kompromisse feiern. Machen aber gleichzeitig weder die angezeigte Sozial- und Wirtschaftspolitik, noch die Aussenpolitik die unerlässlich wäre um Klimaziele zu erreichen

  7. 127.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 01.06.2023 um 07:58

    Alles richtig gemacht! Zuerst den alten PKW solange nutzen, bis es praktisch nicht mehr geht. Erst dann einen neuen (oder jungen Gebrauchten), der ja durch die Herstellung erst mal einen enormen CO2-Rucksack mit sich schleppt. Wenn man dann noch vor jeder Fahrt einzeln und ehrlich abwägt, ob der PKW dafür wirklich notwendig ist, dann ist schon mal sehr viel richtig gemacht. Die technischen Fortschritte der letzten paar Jahre sind wirklich beachtlich, insbesondere die ganzen Sicherheitsfeatures, die inzwischen auch in "normalen" Autos Einzug gehalten haben. Immer gute, sichere und unfallfreie Fahrt!

  8. 126.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 01.06.2023 um 07:58

    Korrektur: es war natürlich ein Radio mit Kassettenabsielgetät heißen--und nicht cd-Player.

    Unsere neue Ölheizung, bei der wir frühabends schon die Heißwasserproduktion abschalte, schenkt uns noch nachts um 3 Uhr heißes Wasser. Diese Geräte müssen wahnsinns gedämmt sein. Auch soll man viel weniger Heizöl verbrauchen. Und da in BW 10% Bioheizöl untergemischt werden muss--ist diese Technik für uns auch sensationell.
    Leider werden wir diese Anlage auch bald verschrotten müssen--weil überall auf der Welt bereits CO2 neutral geheizt wird--und wir wieder einmal Schuld an Allem sind.

  9. 125.

    Es muss darum gehen, wie man beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen schneller werden und dafür Mehrheiten organisieren könne. Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.

  10. 124.

    Scheint, der RBB kommt seinem Sendeauftrag nach, indem er sich den Grünen und den Vertretern der Kleber andient. Um „Ausgewogenheit“ vor zu gaukeln, noch schnell die Meinung der cDU.
    Wo aber waren die Stimmen der anderen Teilnehmer dieser Runde?
    Wo die Meinung des Taxi-Fahrers?
    Wo die des Konfliktforschers?
    Der anderen geladenen Gäste der Runde?
    So offensichtlich Klientelpolitik?
    Sieht so die Meinungsvielfald beim RBB aus?

  11. 123.
    Antwort auf [Steffen] vom 31.05.2023 um 18:53

    Unser Vorgänger-PKW war über 20 Jahre alt und hatte noch cd-Player.Wir hatten absichtlich auf technisch neuere PKWs verzichtet--deshalb kann ich da gar nicht so mitreden. Wir hatten so ein Gefühl, sollten wir uns einen Wagen mit CD-Player und moderner Technik kaufen--könnte irgendwann ein künstlich intelligenter Wissenschafter*in unsere Fußabdrücke bis zur Geburt zurückverfolgen und feststellen, dass unser CD-Player im Auto Schuld am Tsunamie in Fukushima war. Und auf Straßen festklebende junge High-Tech-Menschen könnten uns dazu zwingen wollen, dass wir die Schäden, die wir angerichtet haben, ausgleichen müssten. Da unsere Umweltsau-Versicherung für selbst verschuldete Schäden sicher nicht bezahlt hätte, hätten wir mit unserem privaten Sparstrumpf unter unserer Matratze haften müssen.--Da unser Alter immer wieder Probleme mit dem Anspringen hatte mussten wir uns gewissenlos einen neuen 4-Jahre alten Gebrauchten anschaffen.Die neue schöne Technikwelt haut uns seitdem um!

  12. 122.
    Antwort auf [Mitropa] vom 31.05.2023 um 20:35

    Jetzt könnte man die häufigsten Missachtungen der Radfahrer gegenüber der Fußgänger aufzählen. Da sind zuerst die Radfahrer die mit hohen Geschwindigkeiten über Gehwege brettern. Dann das Missachten von "rot" zeigenden Ampeln die von Radfahrern missachtet werden. Erst am 29.Mai wurde ein Siebenjähriger Junge von solch einem Radfahrer erfasst und musste aufgrund seiner Verletzungen stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Der nächste Punkt ist, wenn Radfahrer auf Radwegen an haltenden Bussen auf dem Radweg vorbeirasen ohne auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen und nötigenfalls anzuhalten wie es erforderlich wäre um die Fahrgäste Ein- und Aussteigen zu lassen. Dann kommen die Radfahrer die den Lenker als Haken für schwere Taschen benutzenden Radfahrer die die um besser telefonieren zu können dann freihändig fahren. All diese Fahrradrambos kann man täglich massenhaft auf den Berliner Straßen beobachten.
    Hier die Radfahrer zu "Heiligen" zu machen ist Unsinn.

  13. 121.

    Die Zwischenrufe auf dem Richardplatz kamen bis auf wenige Ausnahmen von 2 Protagonisten, die seit Jahren immer dort aktiv sind wo sie mediale Öffentlichkeit finden für rechtsgerichtete und populistische Inhalte. Auch der Beifall zu Ihren Zwischenrufen kam nicht organisch aus dem Publikum. Eine billige Manipulation. Mit einem tatsächlichen Interesse an Verkehrs- oder Klimapolitik der Stadt hatte die Geräuschkulisse während dem offenen Format nichts zu tun und war daher auch irreführend für Fernsehzuschauer um sich einen Eindruck zu verschaffen.

  14. 120.
    Antwort auf [Martina] vom 31.05.2023 um 22:30

    Anders als Kreuzberger Grüne hofieren die meisten Grünen die Letzte Generation selten, sondern üben oft deutliche Kritik an der Aktionsform. Strafbare Blockeden beherrschen die Schlagzeilen, der Klimawandel tritt in den Hintergrund. Auch Koçak wünscht sich woe Sie häufig eine Gesinnungsjustiz und ist der Meinung, dass man Menschen nicht verurteilen darf, die andere zusammen schlagen, nur weil die eine falsche Mütze tragen.

  15. 119.
    Antwort auf [Martina] vom 31.05.2023 um 22:30

    Doch beides geht. Jemand der für seine Anliegen demonstrieren möchte und die Öffentlichkeit sucht hat entsprechend der bestehenden Gesetzen zu handeln. Auch für die Klimakleber gibt es keine Sonderechte und auch keine Ausnahme von den Strafgesetzen. Und wenn dagegen verstoßen wird, müssen die Strafermittlungsbehörden tätig werden.
    Da nach Ansicht von unbefangenen Juristen die Meinung vertreten wird, dass es sich bei Teilen der Klimakleber um kriminelle Vereinigungen handelt da alle Tatbestandsmerkmale des § 129 StGB erfüllt sind. Aber hier verlangen bestimmte Kreise Ausnahmen vom Strafrecht da die Klimakleber ja für eine "gute Sache" Straftaten begehen. Mit diesem Argument, dass man ja Straftaten für eine gute Sache begeht, kann sich Jeder bei begangenen Straftaten von der Strafverfolgung freisprechen. Auch Rechtsextreme meinen ihre Taten seien aus ihrer subjektiven Sicht ja für eine gute Sache.
    Es sollte keine Ausnahme vom Recht geben wie Art. 3 (1) GG festlegt.

  16. 118.
    Antwort auf [wolfi] vom 31.05.2023 um 22:19

    Schöne Anekdote. Passt immer. Wir sollten alle vorsichtiger sein. Da sterben wir nicht so früh. Und bringen auch keinen anderen zu Tode.

    Nur. Handwerklich-fachliche Arbeit sind anders aus. In Norwegen schaut man sich den Unfallschwerpunkt an. Nicht um dann festzustellen wie blöde die VerkehrsteilnehmerInnen sind. Und wer schuld.
    Man überlegt, wie der Unfallschwerpunkt entschärft werden kann. Macht also die eigentliche Arbeit. Statt andere zu belehren was sie falsch machen. Um dann alles so zu lassen. Weil man ja nun weiss warum so viele verunfallen. Beim selbst schuld sein. Oder der andere Schuld.
    Und so fahren wir und begegnen wir uns dann auch alle im Verkehr. Ich hab Recht und der andere schuld. Und selbst wenn ich nicht recht habe, kann der andere doch aufpassen.

    Kindergesellschaft. Retardierte Diskussion...

  17. 117.

    "Ich glaube, die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist."

    Ja ist klar Herr Stettner. So ist das mit dem Empfinden. Und auch mit dem ganz ganz ganz dolle Empfinden. Und mit dem gaaaaanz dolle Empfinden, kann man sogar Mehrheiten gaaaaanz dolle zum Empfinden bringen.

    Aber Sachverhalt ist: Versammlungsrecht, Demonstration, Protest, Streik unterliegt nicht dem gesunden Volksempfinden. Sondern dem demokratische Recht. Das schliesst ein, dass es zu Störungen, Blockaden des Alltags, Hindernissen, Staus, Zumutungen kommt. Das Eine gibt es ohne das Andere nicht. Wer so pauschal von Nötigung und kriminell spricht, legt die Axt an die Demokratie. So ist es nun Mal. Beides geht nicht.

  18. 116.
    Antwort auf [Mitropa] vom 31.05.2023 um 20:35

    Da die meisten tödlichen Unfälle der Radfahrer bei Zusammenstößen mit LKW geschehen sollten auch die Radfahrer im eigenen Interesse gerade an Kreuzungen selbst vorsichtig sein. Wenn man aber mit gesenktem Kopf über die Kreuzungen brettert dann ist das keine Vorsicht sondern Leichtsinn. Auch wenn die Radfahrer im Recht sind gibt ihnen das das Leben nicht zurück.

  19. 115.
    Antwort auf [Ökotussi] vom 31.05.2023 um 19:54

    Solange die Ampeln ausschließlich auf den Autoverkehr ausgelegt sind,wird ein Fußgänger sicher nicht bei freier Straße auf grün warten,wenn ihm dann die Straßenbahn davonfährt.Außerdem ist der Fußgänger bzw.Radfahrer an mancher Ampel bei grün stärker gefährdet,da ihn die Abbieger parallel zu ihm aber auch in die Straße mit grüner Fußgänerampel durchaus nicht als Ausnahme rammen.Und der Nachruf in der Zeirung hilft dem Verkehrsopfer auch bei korrektem Verhalten an grüner Ampel nichts mehr.

  20. 114.
    Antwort auf [Mortziz] vom 31.05.2023 um 17:00

    Woher meinen Sie zu wissen, in welchen Kategorien ich denke?
    Es ist doch wohl ein gewaltiger Unterschied, ob ich legal an einem stehendem PKW vorbeifahre oder illegal über eine rote Ampel fahre, egal ob mit Fahrrad oder Auto oder was auch immer.

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