Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch einmal um das Thema V-Leute gehen. Von Kolja Schwartz. mehr
Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich dem angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD anzuschließen. Zugleich warnte Bayerns Innenminister Herrmann, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über den Berg". mehr
NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen Rechtsextreme mehr
Nach Krawallen in Heidenau: Neue Argumente im NPD-Verbotsverfahren mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesländer bessern Antrag nach mehr
Zum NPD-Verbot kann es nur ohne V-Leute kommen. Die Länder legten nun Belege dafür vor, dass sie auf Informanten in der Parteispitze verzichten. Die Akten gehen an das Verfassungsgericht - und an die NPD. Droht den Ex-V-Leuten nun Gefahr? mehr
NPD-Verbot: Bundesrat muss Antrag nachbessern mehr
Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat nacharbeiten: Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Belege, dafür, dass in der Klage kein Material von V-Leuten aus der NPD verwendet wurde. Die Innenminister haben nun zwei Monate Zeit. mehr
Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen? Wie lange dauert das Verfahren? Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert? Welche Rolle spielt jetzt der NSU? Und was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot? mehr
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle ist das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Die Bundesländer sind sich inzwischen einig über einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot. tagesschau.de erklärt, was für ein solches Verfahren wichtig ist. mehr
AKP-Verbotsverfahren eröffnet mehr
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