Der jahrelange Beihilfestreit zwischen der EU und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist endgültig zu den Akten gelegt. Die EU-Kommission stellte das Untersuchungsverfahren offiziell ein und erlaubte nachträglich die Milliardenhilfen. Ähnlich entschied sie auch bei der NordLB. mehr
Europa steht nach Einschätzung der Bundesregierung "nicht am Rande einer Katastrophe". Diese Meinung führender Ökonomen werde "ausdrücklich nicht geteilt". In einem Gutachten hatten sie mit dramatischen Worten vor dem Euro-Kollaps gewarnt und mehr Engagement von Deutschland gefordert. mehr
Ginge Griechenland pleite und bliebe im Euro, wäre das für die deutschen Steuerzahler teurer als ein Austritt des Landes. Laut Berechnungen des ifo-Instituts lägen die Kosten im einen Fall bei knapp 89, im anderen Fall bei 82 Milliarden Euro. Darin noch nicht enthalten sind die Verluste privater Gläubiger. mehr
Nach Deutschland muss auch der Euro-Rettungsschirm EFSF um die Top-Bonität fürchten. Einen Tag nach der Entscheidung zur künftigen deutschen Kreditwürdigkeit senkte die Ratingagentur Moody's auch den Ausblick für die EFSF auf "negativ". Ähnlich erging es mehreren Bundesländern. mehr
Heftige Kritik an Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner skeptischen Griechenland-Äußerungen: Der griechische Premier Samaras nannte die Aussgagen "unverantwortlich", die SPD legte Kanzlerin Merkel Röslers Entlassung nahe. Koalitionspolitiker lehnten derweil Zugeständnisse an Athen ab. mehr
Die Ratingagentur Moody's senkt die Aussichten für Deutschland auf "negativ" - und wie reagiert die Bundespolitik? Demonstrativ gelassen, schließlich sei das Toprating geblieben. Moody's hatte die Entscheidung mit der Euro-Krise begründet. Auch Luxemburg und die Niederlande sind betroffen. mehr
8,9 Prozent beträgt das Etat-Defizit, das die spanische Regierung ausgleichen muss. Verschuldet hat dies aber nicht nur Madrid: In den autonomen Regionen Spaniens wurden in den vergangenen Jahren Millionen fehlinvestiert - etwa für einen Flughafen, auf dem keine Flugzeuge landen. mehr
Aus den Krisenstaaten Griechenland und Spanien kommen derzeit wenig positive Nachrichten. Portugal vermeldet dagegen Erfolge im Kampf gegen die Staatsverschuldung. Nach Angaben der Regierung wurden die Sparziele für das erste Halbjahr erreicht. Viele Volkswirte bleiben jedoch skeptisch. mehr
In der Schuldenkrise gilt Deutschland bislang als sicherer Hafen. Doch angesichts der Entwicklung in der Eurozone muss auch die Bundesrepublik um ihre Kreditwürdigkeit fürchten. Die Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick für Deutschland auf "negativ", bestätigte aber vorerst die Top-Bonitätsnote "Aaa". mehr
Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission prüft von heute an wieder in Griechenland, wie die Regierung bei den geforderten Reformen und Sparprogrammen vorankommt. Viele Griechen befürchten nach deren Urteil einen Rausschmiss aus der Eurozone und weitere Einschnitte. mehr
Wie geht es mit Griechenland weiter? Die EU-Kommission will die Diskussion über einen baldigen Euro-Austritt jedenfalls bremsen: Den werde es nicht geben. Allerdings gebe es bei den Reformen "bedeutende Verzögerungen". FDP-Chef Rösler hatte sich in der ARD "mehr als skeptisch" über den Verbleib geäußert. mehr
Der Euro-Austritt Griechenlands wäre ein Ende mit Schrecken - nicht nur für die Griechen selbst. Denn die Folgen für andere Länder und die Währung insgesamt sind nach wie vor unberechenbar. Aber die Hoffnung schwindet, dass Griechenland den Euro behalten kann, meint Wolfgang Landmesser. mehr
Das heftig umstrittene Sparpaket und die massive Hilfe für die Banken haben noch nicht geholfen: Die Rendite für spanische Staatsanleihen sind wieder auch ein Rekordhoch gestiegen. Grund ist laut Experten die desaströse Finanzlage von immer mehr Regionen des Landes. mehr
Immer mehr junge Menschen verlassen Italien - die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 36 Prozent, für die unter 25-Jährigen gibt es kaum Perspektiven. Italiens Regierungschef Monti ist angetreten, um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Doch bisher sind die Erfolge bescheiden. mehr
Die Zweifel an den griechischen Reformen wachsen - und damit auch das Misstrauen. Bei den Geldgebern des Krisenlandes sinkt offenbar die Bereitschaft, weitere Milliardenhilfen an die Athener Regierung zu überweisen. Damit droht dem Land bereits im September die Zahlungsunfähigkeit. mehr
Griechenland ohne Euro? Für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler ist das kein erschreckendes Szenario mehr. Im Sommerinterview des ARD-"Berichts aus Berlin" hielt er das griechische Spar- und Reformprogramm zudem für so gut wie gescheitert: "Ich bin mehr als skeptisch." mehr
Der IWF erwägt laut "Spiegel", seine Griechenlandhilfe zu stoppen. Kommende Woche fährt die Troika von IWF, EU-Kommission und EZB wieder nach Athen, um zu untersuchen, wie sehr die Reformen im Rückstand sind. Im September soll entschieden werden, unter welchen Bedingungen neue Milliarden fließen. mehr
Die Europäische Zentralbank akzeptiert ab Mitte nächster Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für geliehenes Geld. Grund ist, dass am 24. Juli eine Garantie für die von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen ausläuft. Der Stopp gilt, bis der Troika-Bericht vorliegt. mehr
Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung des Bundestags haben auch die Euro-Finanzminister endgültig Ja zu den Hilfskrediten in Höhe von bis zu 100 Milliarden gesagt. Die erste Rate aus dem Euro-Rettungsfonds soll noch im Juli an Madrid überwiesen werden . mehr
Während im Bundestag in Berlin die Hilfe für Spaniens Banken beschlossen wurde, segnete das Parlament in Madrid ein weiteres Sparpaket ab. Hunderttausende gingen in ganz Spanien dagegen auf die Straße. "Sie schützen die Banken und rauben das Volk aus", war auf Plakaten zu lesen. mehr
Trotz Kritik und vieler Bedenken hatten im Vorfeld alle Fraktionen Zustimmung signalisiert - mit Ausnahme der Linkspartei. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit dem Milliardenpaket zur Sanierung der spanischen Banken zugestimmt - damit kann Finanzminister Schäuble die Hilfen auch auf EU-Ebene mit beschließen. mehr
Reiseanbieter dürfen ihren Kunden bei der Online-Buchung nicht automatisch zusätzliche Versicherungen verkaufen. Das hat der EuGH entschieden. Deutsche Verbraucherschützer hatten gegen den Vermittler ebookers.com geklagt, der beim Ticketkauf automatisch eine Reiserücktrittsversicherung mit buchte. mehr
Während in Berlin über Kredite für Spaniens Banken entschieden wird, wird in Madrid demonstriert. Die Wut über das Sparpaket der Regierung dort wächst. Die Gewerkschaften haben landesweit zu Protesten aufgerufen. Solche Demos gehören in Madrid inzwischen zum Alltag. mehr
Der Bundestag hat in einer Sondersitzung das 100-Milliarden-Rettungspaket für Spaniens Banken freigeben. Warum muss der Bundestag zustimmen? Und warum müssen die Abgeordneten dafür eigens aus dem Urlaub zurückkehren? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Der Internationale Währungsfonds hat der Eurozone ein verheerendes Zeugnis der Krisenbewältigung ausgestellt. Es fehlten "grundlegende Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise, heißt es im IWF-Jahresbericht. Deshalb forderte der Währungsfonds weitgehende Reformen. mehr
Brüssel ist besorgt über Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In ihrem Fortschrittsbericht forderte die EU-Kommission nun die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende sowie weitere Reformen. Außerdem soll Bukarest zukünftig noch strenger kontrolliert werden. mehr
Der Versandhändler Neckermann.de hat Insolvenz angemeldet. Zuvor waren nach ver.di-Angaben Verhandlungen über eine Rettung von Teilen des Unternehmens gescheitert. Ver.di zufolge waren die Gespräche weit fortgeschritten. Bundesweit arbeiteten zuletzt 2400 Menschen für Neckermann.de. mehr
Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut. mehr
Der europäische Rettungsfonds EFSF hat erstmals beim Schuldenmachen selbst Geld kassiert, anstatt die Investoren mit Renditen ködern zu müssen. Beim Verkauf von Anleihen sammelte der Fonds insgesamt knapp 1,49 Milliarden Euro. Die Nachfrage der Investoren war dreimal so hoch wie das Angebot. mehr
Die Troika von EU, IWF und EZB wird Ende der Woche prüfen, welche Hilfen Zypern benötigt - und welche Auflagen es dafür erfüllen muss. Dabei hat Zypern einen Trumpf in der Hinterhand. Denn auch Russland gibt Kredit - ohne strenge Auflagen. Warum eigentlich? Welche Interessen hat Russland? mehr
Ungarn kämpft seit Monaten gegen die Staatspleite an und hofft auf Hilfen von EU und IWF. Doch die Geber stellen Bedingungen, wie jüngst beim umstrittenen Notenbankgesetz. Die Regierung Orban fügte sich zähneknirschend - und machte den Weg frei für neue Verhandlungen. mehr
Nachdem sie die Kreditwürdigkeit Italiens vergangene Woche herabgestuft hat, senkte die US-Ratingagentur Moody's jetzt auch die Bewertung für 13 italienische Banken, darunter die landesgrößten Institute UniCredit und Intesa Sanpaolo. Sie dürften es künftig schwerer haben, neue Kredite aufzunehmen. mehr
In der neuen IWF-Prognose geht es wieder vorrangig um die Situation im Euroraum und die Probleme an den Finanzmärkten. Auch die Lage in den USA und China macht dem Internationalen Währungsfonds Sorgen. Unterm Strich soll aber im laufenden Jahr immer noch ein weltweites Wachstum von 3,5 Prozent stehen. mehr
Am Donnerstag soll der Bundestag über Finanzhilfen für Spaniens Banken abstimmen. Die Frage, wer für diese Kredite haftet, sorgt offensichtlich für Verwirrung. Jetzt bemühen sich führende CDU-Politiker um Klarheit: Spanien hafte für Hilfe an seine Banken, sagte etwa Unionsfraktionschef Kauder. mehr
Das Bundesverfassungsgericht wird sich für sein Urteil zum Euro-Eilverfahren noch fast zwei Monate Zeit nehmen. Die Richter wollen ihre Entscheidung am 12. September verkünden. Finanzminister Schäuble hatte eine rasches Urteil gefordert - die SPD warnte aber erneut davor, das Gericht unter Druck zu setzen. mehr
Wer haftet, wenn Banken künftig direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM bekommen sollten? Finanzminister Schäuble sieht die jeweiligen Heimatstaaten in der Pflicht. ESM-Chef Regling widerspricht: Bei direkten Kapitalspritzen sei das Land "raus aus der Haftung". Verluste müssten damit alle Euro-Staaten tragen. mehr
Nach dem Willen der EU sollen ältere Autos künftig jährlich zur Hauptuntersuchung. Bei sechs Prozent aller Unfälle seien technische Mängel die Ursache, so Verkehrskommissar Kallas. 1200 Menschenleben könnten jährlich gerettet werden. Der ADAC bezweifelt diese Zahlen und hält die EU-Pläne für reine Abzocke. mehr
Schlechte Nachrichten für die Weltkonjunktur und die deutsche Exportwirtschaft: Der Wachstumsmotor China stockt. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft dort nur noch um 7,6 Prozent. Für europäische Verhältnisse extrem viel - aber es ist der niedrigste Stand seit drei Jahren. mehr
Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen - tut aber nach Meinung vieler Kritiker viel zu wenig. Laut Wirtschaftsminister Rösler verliert nun die Troika, die die Sparvorgaben in Griechenland überwacht, die Geduld. Einem Bericht zufolge zeichnet der vorläufige Bericht der Kontrolleure ein katastrophales Bild. mehr
Unbesetzte Stellen, mangelhafte Ausrüstung - und nur die Hälfte der Löschflugzeuge sind einsatzbereit: Die Finanznot in Griechenland gefährdet nach Einschätzung des zuständigen Ministers auch die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr. Nun soll Regierungschef Samaras Italien um Hilfe bitten. mehr
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