Seit langem warnen Initiativen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland zunehmen. Mehr noch: Rechte Gewalt im Alltag werde von Behörden bagatellisiert und relativiert, heißt es in einem Bericht der Organisation. mehr
Die Zeit wurde knapp: Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat sich wenige Tage vor einer Milliarden-Rückzahlung an die EZB an den Kapitalmärkten ungewöhnlich viel frisches Geld besorgt. Griechenland griff dabei auf eine eher ungewöhnliche Lösung zurück - aber eben mit Erfolg. mehr
Trotz der Euro-Krise ist die Wirtschaft in Deutschland weiter gewachsen. Nach Angaben der Statistiker stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. In anderen Ländern Europas sieht die Lage anders aus: Frankreichs Wirtschaft stagniert, in Italien und Belgien ging das BIP zurück. mehr
Mit Ex-Finanzminister Steinbrück befürwortet nun auch der dritte potentielle Kanzlerkandidat der SPD eine Schuldenunion in Europa. Wie Parteichef Gabriel will Steinbrück eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euroländer. Die Kritik von Schwarz-Gelb an den Vorschlägen nannte er "dümmlich". mehr
Nirgendwo in der EU finden junge Menschen einfacher einen Job als in Deutschland. Mit knapp acht Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland sogar niedriger als vor der Wirtschaftskrise. Besonders hart trifft es Jugendliche dagegen in den Krisenländern Griechenland und Spanien. mehr
Die Preise in Deutschland sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 Prozent gestiegen. Damit blieb die Rate, wie auch schon im Juni, auf dem niedrigsten Stand seit Ende 2010. Teurer wurden vor allem Energie und Lebensmittel, die Preise für Mehl und Zucker explodierten förmlich. mehr
Als Moody's den Ausblick für die deutsche Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" verschlechterte, gab es große Unruhe. Jetzt zeigt sich: Moody's steht alleine da. Erst hatte die Konkurrenz von S&P Deutschlands Topbewertung bestätigt. Jetzt hob auch Fitch den Daumen - senkte ihn aber für Slowenien. mehr
Vom Vierten Reich unter Kaiserin Merkel ist die Rede, von "Heil Angela" und dazu ein Foto, auf dem die Kanzlerin die rechte Hand hebt: In Italien macht sich antideutsche Stimmung breit. Nach den Äußerungen von Ministerpräsident Monti ist das deutsch-italienische Verhältnis auf einem Tiefpunkt. mehr
Der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, will einen Zerfall der Eurozone auf jeden Fall verhindern. Dennoch räumte er jetzt in einem WDR-Interview ein, dass ein Austritt Griechenlands zwar nicht wünschenswert, aber "ein beherrschbarer Vorgang" wäre. In diesem Zusammenhang kritisierte er FDP-Chef Rösler. mehr
Soll es im Euro-Raum eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Staaten geben - bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle? SPD-Chef Gabriel erntet für diesen Vorstoß Lob von den Grünen. Arbeitgeber und CSU kritisierten die Pläne hingegen scharf. mehr
Alles nur ein großes Missverständnis? Italiens Regierungschef Monti sieht es so und relativierte seine Äußerungen zu Parlamentsrechten in der Eurokrise. Er habe nicht sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten. Doch die Monti-Empörung ebbt nur langsam ab. mehr
Der Euro-Rettungskurs der Regierung, bisher von der SPD mitgetragen, ist nach Ansicht von Parteichef Gabriel gescheitert. Jetzt will die SPD eine Kehrtwende hin zur Vergemeinschaftung der Schulden bei strenger Haushaltskontrolle. Die Regierung lehnt die Vorschläge ab, Beifall kommt dagegen von Ökonomen. mehr
Italiens Premier erntet Widerspruch: Mit seiner Forderung, Regierungschefs müssten sich in der Krise ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bewahren, steht Mario Monti ziemlich allein da. Kritik kommt von Bundesregierung, Bundestag und der EU-Kommission. mehr
Liegen die Nerven in der Euro-Debatte auch in Deutschland blank? Den Eindruck kann man bei den Politiker-Statements dieses Wochenende haben: Da geht es um "Exempel statuieren", "Krawallmacher" und "Äxte". Mahnendes kommt aus Italien: Ministerpräsident Monti warnte vor einem EU-Kollaps. mehr
Im September will die Troika erneut nach Athen reisen. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Griechenland weitere Hilfen erhält. Am Ende ihres aktuellen Besuchs zeigen sich die Experten von EU, IWF und EZB zufrieden. Weitere zwölf Milliarden Euro will Athen sparen - unter anderem bei Rentnern. mehr
Italiens Premier Monti fürchtet, die Finanzkrise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. "Die Spannungen tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", warnte er im "Spiegel". In Deutschland wird indes immer lauter gefordert, Griechenland müsse den Euro-Raum verlassen. mehr
Spaniens Regierung will noch drastischer sparen: Das Kabinett verabschiedete Haushaltspläne für den kommenden zwei Jahre, mit denen der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden soll. Ministerpräsident Rajoy schloss zudem erstmals nicht mehr aus, die EU um Hilfe zu bitten. mehr
EZB-Chef Draghi kommt in der deutschen und internationalen Presse trotz seiner vagen Ankündigungen zum Staatsanleihenkauf verhältnismäßig gut weg. Viel Kritik gibt es hingegen am uneinheitlichen Auftritt der Euro-Staaten. Aus Spanien kommt die Warnung vor den sozialen Folgen weiteren Sparens. mehr
Die Europäische Zentralbank bleibt dabei: Sie erwägt grundsätzlich, weitere Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. EZB-Chef Draghi bremste aber - Details sollten erst noch erarbeitet werden. Unter anderem die Bundesregierung ist dagegen. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent. mehr
Mit seinen Worten, alles zum Erhalt der Euro-Zone zu tun, hatte EZB-Präsident Draghi für Entspannung an den Märkten gesorgt. Doch nicht alle Länder sind für EZB-Staatsanleihenkäufe - also wird mit Spannung erwartet, wie deren Sitzung heute ausgeht. Den Leitzins ließ die EZB jedenfalls bei 0,75 Prozent. mehr
AAA und dann noch ein "stabiler" Ausblick - anders als die Konkurrenz von Moody's zweifelt die US-Ratingagentur Standard & Poor's nicht an der deutschen Wirtschaft. Die sei "breit aufgestellt" und "wettbewerbsfähig", außerdem habe das Land schon in der Vergangenheit große Herausforderungen gemeistert. mehr
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hatte sie angeschoben, sein Nachfolger Hollande ließ sie gestern noch ein wenig verschärfen, seit heute gilt sie: die Finanzstransaktionssteuer. Auf Geschäfte mit Aktien von 109 französischen Firmen werden 0,2 Prozent fällig. Der Staatskasse soll das Milliarden bringen. mehr
Zu Beginn der Hauptferienzeit ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland um 67.000 gestiegen. Im Juli waren damit offiziell 2,876 Millionen Menschen ohne Job. Das bedeutet erneut einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone erreichte dagegen eine Rekordmarke. mehr
Die Euro-Staaten beteuern, den Euro mit allen Mitteln retten zu wollen. Im Gespräch ist nun die Idee, dem Rettungsschirm ESM die Möglichkeit zu geben, quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Wegen der enormen Risiken lehnte die Bundesregierung das Modell bislang immer ab. mehr
Im Juni ging die Zahl der Arbeitslosen noch leicht zurück, im Juli ist sie nach Einschätzung von Experten wieder gestiegen. Eine Zunahme in dem Ferienmonat ist typisch, doch auch die schwächere Konjunktur könnte sich bemerkbar machen. Am Vormittag stellt die Bundesagentur die offiziellen Zahlen vor. mehr
Finanzminister Schäuble hat seinen US-Amtskollegen Geithner an seinem Sylter Urlaubsort empfangen. Thema: die Euro-Krise. Beide lobten die Reformen und forderten mehr internationale Kooperation. Derweil attackiert die CSU Eurogruppenchef Juncker wegen dessen Kritik an Deutschland. mehr
Euro-Krisendiplomatie auf Sylt: Dort treffen sich momentan Finanzminister Schäuble und US-Ressortchef Geithner. Derweil hat sich die CSU auf Eurogruppenchef Juncker eingeschossen, der Deutschland kritisiert hatte. Generalsekretär Dobrindt findet das "unverfroren" und bezweifelte Junckers Eignung. mehr
Die spanische Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent. Das ist das dritte Quartalsminus in Folge. Grund für die schlechten Nachrichten ist vor allem die schwache Binnennachfrage. Der IWF rechnet damit, dass die Rezession erst 2014 endet. mehr
Die Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 war lange ein Tabuthema in dem Land: 500 Menschen wurden damals umgebracht, 100.000 inhaftiert und viele gefoltert - auch die heutige Präsidentin Rousseff. Sie hat eine Kommission einberufen, die die Verbrechen aufklären soll. mehr
Europas Spitzenpolitiker sind entschlossen, den Euro um jeden Preis zu retten. Eurogruppenchef Juncker forderte eine Stabilisierung "mit allen verfügbaren Mitteln", darunter den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti versprachen, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen". mehr
Das wohl drängenste Problem in Spanien ist die massive Arbeitslosigkeit. Rund 5,7 Millionen Menschen sind aktuell ohne Job - das ist der höchste Stand seit mehr als drei Jahrzehnten. Dabei hatte das Parlament im Frühjahr umfassende Reformen beschlossen. mehr
Wird die Europäische Zentralbank bald spanische Anleihen von Banken und anderen Investoren kaufen, um so die Zinslast für Spanien zu drücken? Die Vorbereitungen für diesen umstrittenen Schritt laufen laut Medienberichten. Finanzminister Schäuble dementiert: Weitere Spanien-Hilfen seien nicht geplant. mehr
Die US-Regierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr gesenkt. Sie geht jetzt nur noch von 2,3 Prozent Wachstum aus. Auch die Zurückhaltung der Verbraucher wirkt sich negativ auf die Konjunkturdaten aus. Das BIP stieg im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso hat bei seinem Besuch in Athen Griechenland dazu ermahnt, Ergebnisse zu liefern. Er betonte aber auch, dass Griechenland zur "europäischen Familie" und zur Euro-Zone gehöre und auf die Unterstützung der anderen Länder zählen könne. Es war sein erster Besuch seit Beginn der Finanzkrise. mehr
Österreichs Kanzler Faymann hat im Streit um die angeschlagene BayernLB-Tochter HGAA Kanzlerin Merkel um Hilfe gebeten. Österreich streitet mit der BayernLB darum, wer bei der Kärntner Bank dringend benötigtes Kapital zuschießt. Die Bayern würden ihre Tochter wohl auch verschenken - aber Österreich will sie nicht. mehr
Gibt die Troika die nächste Milliardentranche für Griechenland frei? Davon hängt die Zahlungsfähigkeit des Landes ab. Voraussetzung für die Freigabe ist ein neues Sparpaket, zu dem sich die Griechen verpflichtet haben. Bislang gab es da aber noch nicht viel vorzuweisen - nun will die Regierung konkrete Pläne vorlegen. mehr
Bringen chinesische Solarhersteller mit staatlicher Unterstützung ihre Produkte unter den Herstellungskosten auf den Markt? Das werfen 25 europäische Firmen der Fernost-Konkurrenz vor. Sie reichten eine Antidumpingklage bei der EU-Kommission ein, die nun eventuelle Strafmaßnahmen prüfen muss. mehr
Geht Sizilien bankrott? Sicher ist: Das Armenhaus Italiens hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Die Behördenapparate wurden massiv aufgebläht, Abgeordnete kassieren astronomische Gehälter. Der Regionalpräsident muss wegen der massiven Verschuldung gehen. mehr
Die US-Ratingagentur verteilt weiter schlechtere Noten. Sie setzte die Ausblicke von 17 deutschen Banken von "stabil" auf "negativ" herab. Betroffen sind unter anderem Landesbanken und die KfW. Dies sei eine Folge der Ausblicksverschlechterung für Deutschland vom Montag, hieß es. mehr
Die EU will gegen die Manipulation von Zinssätzen zwischen Banken vorgehen. Künftig soll es einen eigenen Straftatbestand geben. Wenn Banken den Libor oder Euribor beeinflussten, schädige dies auch Verbraucher und Unternehmer, warnte die EU-Kommission. mehr
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