Landesparteitag Linke beschließt Wahlprogramm und setzt auf mehr Sozialstaat

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Die Thüringer Linke setzt in ihrem Programm zur bevorstehenden Landtagswahl auf den Ausbau des Sozialstaats. Das 85 Seiten starke Programm wurde am Sonntag auf dem Landesparteitag in Ilmenau mit einigen Änderungen von den etwa 140 Delegierten einstimmig beschlossen. 

Dem Programm zufolge will sich die Partei auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung und einen höheren Mindestlohn einsetzen. In Thüringen soll auch das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei bleiben, langfristig sollen alle Bildungsangebote kostenlos sein.

Für junge Menschen soll ein landesweites 28-Euro-Ticket für den Nahverkehr eingeführt werden. Weiterhin sieht das Programm vor, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die in den kommenden 15 Jahren 10.000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen soll.

Ein weiteres Ziel ist die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll 100 Millionen Euro Startkapital bekommen, in einem ersten Schritt 1.500 Wohnungen bauen oder sanieren und mit Sozialbindung anbieten.

Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die CDU scharf kritisiert. Die Unionsfraktion im Landtag blockiere "aus eigennützigen Motiven" etwa eine Reform der Landesverfassung. Zudem betreibe die Union Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen, sagte Ramelow. Hintergrund ist, dass die CDU für Flüchtlinge eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit fordert.

Ramelow sagte am Sonntag in Ilmenau, nach der Landtagswahl am 1. September müsse die derzeitige rot-rot-grüne Regierungskoalition unbedingt wieder eine eigene Mehrheit haben. Derzeit ist die Regierungskoalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl sprach Ramelow den rund 140 Delegierten Mut zu. Die derzeit schlechten Umfragewerte von 15 bis 17 Prozent seien eine "Herausforderung". Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GdL stellte sich Ramelow auf die Seite der Lokführer-Gewerkschaft. Deren Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bezeichnete Ramelow als "zeitgemäß".

Schon am Samstag hatte auch Parteivorsitzende Ulrike Grosse-Röthig auf dem Parteitag in Ilmenau den Anspruch auf zukünftige Regierungsbeteiligung betont: "Wir wollen nach dem 1. September weiterhin mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident Garant für ein weltoffenes, demokratisches und soziales Thüringen sein."

Sie plädierte für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen: "Uns als Rot-Rot-Grün verbindet politisch mehr als mit anderen Parteien."

Die Dreierkoalition regiert Thüringen mit einer kurzen Unterbrechung seit fast zehn Jahren, seit 2020 hat sie keine Mehrheit mehr im Landtag.

Der Co-Vorsitzende der Linken, Christian Schaft, forderte die Mitglieder auf, sich von den derzeitigen Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. "Es liegt an uns, dass das keine Wahlergebnisse werden." In Umfragen liegt die Linke nur etwa halb so hoch wie bei der Landtagswahl 2019.

Die CDU kommt in Umfragen derzeit auf 20 und 23 Prozent, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD auf Werte zwischen 31 und 36 Prozent. 

Die Gründung des Thüringer Landesverbandes des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spielte auf dem Parteitag nur am Rand eine Rolle. Für die Linke sei BSW inzwischen "eine normale Mitbewerberin im politischen Prozess", sagte Grosse-Röthig. Für das BSW sei es nun aber entscheidend, ihr Verhältnis zur AfD zu klären.

Nach Angaben von Schaft gibt es inzwischen kaum noch Austritte bei den Linken, weil bisherige Parteimitglieder zum BSW wechseln wollten. Stattdessen gebe es bei der Linken eine Eintrittswelle, wie sie die Partei in Thüringen seit Jahren nicht mehr erlebt habe.