Landtag Debatte um Thüringen-Monitor - Ramelow: Thüringen ist "Einwanderungsland"
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01. Juni 2023, 18:41 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Zuwanderung Chancen und Herausforderungen. In seiner Regierungserklärung bezeichnete er Thüringen als Einwanderungsland. Harsche Kritik an der Asylpolitik und der Arbeit der Regierung im Allgemeinen kam von der CDU: Sie nannte die Ergebnisse der Studie "Thüringen-Monitor" ein Misstrauensvotum. Auch die AfD kritisierte die Landesregierung.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Zuwanderung nach Thüringen Chancen und Herausforderungen. In seiner Regierungserklärung anlässlich der jüngst veröffentlichten Studie "Thüringen-Monitor 2022" erklärte Ramelow am Donnerstag im Thüringer Landtag: "Thüringen ist ein Einwanderungsland".
In den Freistaat kämen Menschen, die ihr Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen und Menschen, die sich aus anderen Gründen dazu entschieden hätten, zuzuwandern. "Das stellt uns vor Herausforderungen und eröffnet uns zugleich große Chancen", sagte Ramelow.
Ramelow: Mehr Migranten in Arbeitsmarkt bringen
Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten das erkannt, so Ramelow. Er bekräftigte seine Forderung nach einem "Spurwechsel", um mehr Migranten in den Arbeitsmarkt zu holen. Mit dem Begriff ist gemeint, dass Asylbewerber ihren Antrag zurückziehen und sich im Gegenzug um ein Arbeitsvisum bemühen können. Ramelow sagte, daran müsse man schon aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse haben.
Zum Aufklappen: Einbürgerungen in Thüringen 2022
In Thüringen sind im vergangenen Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor.
Knapp ein Viertel war minderjährig, der Großteil mit zwei Dritteln zwischen 18 und 45 Jahre alt. Auch gegenüber dem Vorjahr gab es einen deutlichen Anstieg.
Knapp die Hälfte der neuen Staatsangehörigen in Thüringen war aus Syrien nach Deutschland gekommen. An zweiter Stelle waren Ukrainer. Rund 70 wurden in Thüringen eingebürgert.
CDU bezeichnet Studienergebnisse als "Misstrauensvotum"
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt, Oppositionsführer im Parlament, entgegnete am Donnerstag, bei der Migrationspolitik laufe in Thüringen "vieles nicht rund". "Wir müssen klar sein in den Grenzen zwischen Asyl und Fachkräfteeinwanderung." Zugleich betonte er, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, verdienten "unseren Schutz". Voigt bezeichnete die Ergebnisse des Thüringen-Monitors als Misstrauensvotum gegen die rot-rot-grüne Landesregierung.
Mit Blick auf die Zahlen sagte Voigt am Donnerstag im Parlament, die Menschen wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie sie zu heizen und zu sprechen hätten. Im Gegenzug habe es Rot-Rot-Grün nicht geschafft, die Probleme in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Verwaltung in den Griff zu bekommen.
Jeder zweite Thüringer zufrieden mit Demokratie
Laut der repräsentativen Studie sind im Freistaat nur noch 48 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit der aktuellen Praxis der Demokratie. Die Werte sanken deutlich im Vergleich zu 2020 und 2021. Allerdings wurde die Studie im vergangenen Herbst, in der Hoch-Zeit der Energiepreis-Krise, erhoben, als Energiekrise, Energiepreisschock, Klimakrise sowie die höchste Inflation seit mehr als 70 Jahren die öffentliche Diskussion prägten.
Linke-Fraktionschef Dittes verteidigt Landesregierung
Rückendeckung bekam die Landesregierung aus der Linke-Fraktion. Deren Chef Steffen Dittes warf der CDU-Fraktion und ihrem Vorsitzenden Voigt Desinformation vor. Voigt bediene Narrative, die das Vertrauen in die Demokratie angriffen. Dittes warnte davor zu glauben, damit einen Wahlerfolg der AfD verhindern oder dieser Partei Wählerstimmen abnehmen zu können.
Voigt schiele auf die Menschen in Thüringen, die empfänglich seien für Populismus. "Und offensichtlich nehmen Sie den Verlust des Demokratie- und Institutionsvertrauens und die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas als Kollateralschaden einfach in Kauf."
Der CDU-Fraktionschef hatte in der Diskussion um ein neues Heizungsgesetz, bei dem die Kommunen die Heizungen in jedem Haushalt erfassen sollen, in der "Bild"-Zeitung von einer "Energie-Stasi" und einem "Schnüffel-Staat" gesprochen. Diesen Vergleich hatte er später nicht wiederholt.
CDU-Vorwurf: Gendersprache wichtiger als bezahlbare Energie
Als Beispiel nannte Dittes etwa den Vorwurf Voigts, der Thüringer Landesregierung sei Gendersprache wichtiger als bezahlbare Energie, der Kampf gegen Unterrichtsausfall oder die Sicherstellung guter Pflege. In Wahrheit gebe es aber weder Vorgaben der Landesregierung oder auch nur einen Antrag von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag zu Gender-Sprache.
Auch Voigts Äußerung, die Ergebnisse des Thüringen Monitors seien ein Misstrauensantrag der Bevölkerung gegen die Landesregierung wies Dittes vehement zurück. Er verwies darauf, dass den Daten nach 74 Prozent der Befragten der Landesregierung voll oder teilweise vertrauten. Konkret gaben im Thüringen-Monitor 39 Prozent der Befragten an, der Landesregierung zu vertrauen. 35 Prozent gaben an, ihr teilweise zu vertrauen. 24 Prozent vertrauen der Landesregierung demnach nicht.
Auch AfD kritisiert Thüringer Landesregierung
Auch die AfD nutzte die Debatte, um die Landesregierung zu kritisieren: Laut AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigt der Thüringen-Monitor, dass die Menschen das Gefühl hätten, Spielball einer verrückten Politik zu sein, etwa bei der Klimapolitik.
MDR (dst)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. Juni 2023 | 19:00 Uhr
knarf vor 45 Wochen
goffman:Dies Art "Lehrstühle "brauchen wir meiner Meinung nach nicht. Trotzdem kann das Gendern ,was ich für eine Modeerscheinung halte,jeder benutzen wie er will.Für mich ist es Unsinn.Aber wie gesagt ist es jedem selbst überlassen!
Erichs Rache vor 45 Wochen
@Wessi
"Was das Ehegattensplitting eigentlich genau ist und wie es sich auswirkt, merken die meisten erst, wenn es zu spät ist. Nämlich dann, wenn sie verheiratet mit dem ersten Kind da sitzen und gerne zurück in den Job wollen. Auch mich ... mit ehemals gleichem Einkommen wie mein Ehemann, musste ... erst mein Steuerberater anrufen, um mir klarzumachen, dass sich meine reduziert aufgenommene Arbeit finanziell jetzt eigentlich nicht mehr rentiert: "Du musst erstmal mehr verdienen als ihr durch das Ehegattensplitting gespart habt. Momentan provozierst du nur Kindergartengebühren und sabotierst eure ehebedingten Vorteile bei der Steuer."
… Am meisten lohnt sich das Splitting also, wenn einer, meist ist das auch heute noch eine, zu Hause bleibt.
…. Am allermeisten profitiert von unserem System des Generationenvertrags die Ehe ohne Kinder. Denn nur in der kinderfreien Ehe kann ungestört gearbeitet, Rentenpunkte gesammelt und zudem privat vorgesorgt werden."
Zitat: Nina Straßner
Erichs Rache vor 45 Wochen
@Wessi
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2010 – FORSA-Umfrage zu den Gründen der niedrigen Geburtenrate in Deutschland
„Die überwiegende Mehrheit der Befragten äußert den Wunsch, einmal Kinder zu bekommen. 66 Prozent aller Befragten möchten "auf jeden Fall" oder "vielleicht" Kinder haben. Bei den Jüngeren (25 bis 29 Jahre) sagen das sogar 86 Prozent, bei den 30- bis 34-Jährigen immer noch 74 Prozent. Das Lebensmodell Familie ist also für junge Menschen in Deutschland nach wie vor attraktiv.“!
„34 Prozent der Befragten ohne Kinderwunsch würden sich für ein eigenes Kind entscheiden, wenn sie eine gute und verlässliche Kinderbetreuung hätten“!
Vgl. G+J – Pressemitteilung, "Warum kriegt ihr keine Kinder?": Neue forsa-Studie zu den Gründen der niedrigen Geburtenrate in Deutschland im Auftrag von ELTERN und ELTERN