Landespolitik "Bürger für Thüringen" wollen mit Werteunion fusionieren

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Auf einem Parteitreffen der "Bürger für Thüringen" in Saalfeld haben sich am Sonntag rund 90 Prozent der Mitglieder für eine Fusion mit der Werteunion ausgesprochen. Das teilte die Kleinstpartei am Montag mit.

Damit lösen sich die "Bürger für Thüringen" zugunsten der Werteunion auf. Diese muss einer Fusion aber noch zustimmen.

Man wolle "liberal-konservative Kräfte bündeln", sagte Steffen Teichman, der bisherige Parteichef der "Bürger für Thüringen", die bisher etwa 60 Mitglieder haben und sich zum Beispiel für mehr direkte Demokratie und für einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus einsetzen.

Die Entscheidung zur Auflösung der Kleinstpartei sei auch gefallen, weil viele Mitglieder den Eindruck hätten, "wir hätten nicht viel Aufmerksamkeit zwischen dem 'Bündnis Sahra Wagenknecht' und der Werteunion von Hans-Georg Maaßen bekommen". Inhaltlich gebe es die größte Nähe zur Werteunion.

Die bisherige Spitzenkandidatin und Landtagsabgeordnete Ute Bergner, die früher bei der FDP war, will sich nach der erhofften Fusion nicht mehr zur Wahl stellen. Es müsse Platz für eine neue Generation entstehen, so ihre Begründung. Als Beraterin wolle sie aber nach wie vor zur Verfügung stehen.

Bevor die Werteunion über den Fusionswunsch der "Bürger für Thüringen" entscheidet, muss sie zunächst einen Landesverband gründen. Das ist für Mitte April geplant.

Für die geplante Fusion verzichten die "Bürger für Thüringen" auf ein bis dahin für sie zentrales Anliegen: das Konzept der wechselnden Mehrheiten. Das heißt: keine festen Koalitionen, sondern sachbezogene Zusammenarbeit ohne Fraktionsdisziplin - mit allen Parteien, auch der AfD. Diese Herangehensweise wird von der Werteunion ausgeschlossen. Ute Bergner sagte am Montag, offenbar sei die Gesellschaft noch nicht reif für diese Idee.

Ursprünglich wollten die "Bürger für Thüringen" zur Thüringer Landtagswahl im September antreten. In den vergangenen vier Jahren hatten sie eine politische Odyssee hingelegt. Zuerst waren sie Verein, dann gleichzeitig Verein und Partei; zeitweise bildete Bergner mit aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten eine parlamentarische Gruppe im Landtag.

Laut einer Landtagsanfrage wird jetzt gestritten, ob bei der Auflösung der parlamentarischen Gruppe finanziell alles korrekt gelaufen ist. 

Mit der erhofften Fusion löst sich auch das "Bündnis für Thüringen" auf. Ihm gehörte der "Bündnis für Deutschland"-Verein - eine ehemalige Abspaltung der "Freien Wähler", die Partei "Die Basis" und die Partei "Bürger für Thüringen" an.

Das "Bündnis für Deutschland" mit seinem Vorsitzenden Uwe Rückert hatte sich zuvor gegen eine Fusion mit der Werteunion ausgesprochen. "Die Basis" unterstützt den Weg der "Bürger für Thüringen", will aber nicht mit eigenem Personal zur Landtagswahl antreten. Das teilte der Thüringer Landesvorsitzende Sven-Jarno Bien am Montag mit.