Thüringer Landtag Vize-Kandidat Höcke fällt durch: Untersuchungsausschuss kann Arbeit nicht aufnehmen
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02. Juni 2023, 06:22 Uhr
Im Thüringer Landtag kann der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung seine Arbeit nicht aufnehmen. Grund ist das Scheitern von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Wahl zum Vizevorsitzenden. Auch die Wahl eines Linke-Vertreters für die Parlamentarische Kontrollkommission kam wieder nicht zustande.
Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke ist als Kandidat bei der Wahl des Vizevorsitzenden eines Landtags-Untersuchungsausschusses durchgefallen. Für Höcke stimmten am Donnerstag nur 20 Landtagsabgeordnete, gegen ihn 53. Der von CDU und FDP initiierte Ausschuss soll die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung untersuchen.
Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewksy wurde dagegen zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt. Wegen des vakanten Vizepostens kann der Ausschuss seine Arbeit nicht aufnehmen: Nach Einschätzung der Landtagsverwaltung ist ein Untersuchungsausschuss erst dann arbeitsfähig, wenn Vorsitzender und Stellvertreter gewählt sind.
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler der Landesregierung etwa bei der Besetzung von Staatssekretären aufklären. Zuvor hatte der Landesrechnungshof die Personalpolitik von Rot-Rot-Grün scharf kritisiert und von "systematischen und schwerwiegenden" Verstößen gesprochen. Die CDU hatte im Vorfeld aber deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, Höcke zum Vize zu wählen. Die AfD sollte stattdessen einen anderen Kandidaten nominieren. Der Fraktion steht das Vorschlagsrecht für den Vizeposten zu. Einen Alternativorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses zu bilden, hatte die CDU abgelehnt.
Parlamentarische Kontrollkommission: Linke-Kandidat durchgefallen
Auch die Wahl eines Linke-Kandidaten in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtages zur Kontrolle des Verfassungsschutzes scheiterte. Fraktionschef Steffen Dittes fiel durch, nachdem der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay in drei Wahlgängen gescheitert war. Bisher sind in die PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert, lediglich vier Vertreter von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Das Gremium braucht aber fünf gewählte Mitglieder. Daher arbeitet die PKK der zurückliegenden Wahlperiode weiter.
Debatte um Thüringen-Monitor
Ein weiteres Thema im Landtag waren die Ergebnisse des Thüringen Monitors. Demnach sind nur noch 48 Prozent der Menschen in Thüringen zufrieden mit der Demokratie. Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist das Glas halb leer oder halb voll - je nach Betrachtungsweise. Die Opposition hält die Ergebnisse der Umfrage dagegen für ein Misstrauensvotum gegen die rot-rot-grüne Politik, etwa bei den Themen Klima, Gender-Sprache und Bildung.
MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. Juni 2023 | 19:00 Uhr
emlo vor 45 Wochen
@Annlene: "Diese "Idee" hatte der Wähler, meine liebe emlo. Das ist zu respektieren." - Das wird ja auch akzeptiert. Die gewählten Abgeordneten der AfD sitzen ja im Landtag. Die Wähler der AfD müssen aber auch akzeptieren, dass die AfD im Landtag keine Mehrheit hat, und daher bei Abstimmungen unterliegen kann!
Peter Pan vor 46 Wochen
@Ovu....
informieren Sie sich doch mal, welche altgedienten Faschisten nach 1945 in der BRD wieder zu Ruhm und Ehre kamen und welche SEd mitglieder nach 1989 in welchen Parteien wieder zu Rum und Ehre kamen, Frau Merkel war auch in der FDJ und was hat Ihr beitrag mit dem Artikel zu tun, was weiss den Wikipedia über Herrn Höcke?
Der Matthias vor 46 Wochen
@ Annlene
"Besser wäre, Höcke zu wählen, statt ihn zum Märtyrer zu machen. Er würde sich selbst entzaubern."
Das hat er doch sowieso schon . . . mehrfach sogar! Insofern ist es gar nicht mehr nötig, ihn auch noch in irgendein Amt zu wählen!