Debatte über Verschärfung Waffenrecht: Landesregierung will keine "willkürliche Belastung" für Bürger

• Die Landesregierung pocht bei möglichen Änderungen des Waffenrechts auf Angemessenheit.
• Die SPD betont, dass Verschärfungen nötig seien – es gehe etwa um das Verbot kriegswaffenähnlicher Waffen.
• Der Antrag der AfD zum Thema wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in den Innenausschuss verwiesen.

In der Diskussion um eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts hat Sachsen-Anhalts Landesregierung klargestellt, dass Sportschützen und Jäger weiter wie gewohnt ihrer Tätigkeit nachgehen können müssen. Innenministerin Tamara Zieschang sagte im Landtag, es dürfe "keine willkürliche Belastung gesetzestreuer Bürger" geben. Dafür werde sich die Landesregierung einsetzen. Bei einer Änderung des Waffenrechts müsse es um die Angemessenheit der Maßnahmen gehen. Die CDU-Politikerin erklärte aber auch, dass Verfassungsfeinden oder etwa psychisch Kranken der Zugang zu Waffen verwehrt gehöre.

Unabhängig von einer möglichen Gesetzesänderung müssten allerdings die Vorschriften zur Durchsetzung des bestehenden Rechts erneuert werden, sagte Zieschang weiter. Diese seien viele Jahre alt und bedürften einer "grundsätzlichen Überarbeitung". Konkret soll es dabei um die Entwaffnung von Gewalttätern und Extremisten gehen. Zieschang erklärte, sie habe das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in zwei Wochen gesetzt.

Der AfD-Abgeordnete Florian Schörder (vorn) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die Debatte im Landtag fand auf Antrag der AfD statt. Sie kritisierte eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts. Der AfD-Abgeordnete Florian Schröder erklärte, derlei Maßnahmen seien "Blitzableiter" nach Ereignissen wie den Silvesterkrawallen in Berlin. Es dürfe keine Überreaktion von Behörden geben. Die meisten Straftaten würden mit illegalen Waffen verübt, sagte Schröder weiter.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben entgegnete, es gehe bei der Verschärfung unter anderem um ein Verbot halbautomatischer, kriegsähnlicher Waffen – etwa einer zivilen Variante des amerikanischen Sturmgewehrs M15. Es stelle sich die Frage, wozu man eine solche Waffe benötige. Erben zufolge besteht "dringender Nachholbedarf" beim Waffenrecht, aber auch bei den Verwaltungsvorschriften. Die Kontrollen durch die Waffenbehörden müssten in Sachsen-Anhalt dringend verstärkt werden. Das Risiko einer unangekündigten Kontrolle sei "nirgendwo so gering wie bei uns", sagte Erben.

Die FDP äußerte sich kritisch zu einer möglichen Verschärfung. Wenn etwa Schreckschusspistolen und Armbrüste unter den Kleinen Waffenschein fielen, sei der Aufwand für Kontrollen noch höher, sagte der Abgeordnete Guido Kosmehl. Bereits jetzt kämen die Behörden allerdings nicht hinterher.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade erklärte, auch wenn Waffen Sportgeräte sein können, blieben es Waffen. Es gebe das berechtigte Bedürfnis der Allgemeinheit, nicht von ihnen bedroht zu werden, daher fordere man "deutlich weniger Waffen im Privatbesitz". Mit Blick auf den mutmaßlichen Femizid in Bad Lauchstädt verwies Quade auf ein "dramatisches Behördenversagen". In Sachsen-Anhalt müssten Waffenbesitzer statistisch nur alle 63 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Verfassungsfeinde und Rechtsextreme müssten konsequent entwaffnet werden, forderte Striegel.

Für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gibt es auf Bundesebene derzeit noch keinen Gesetzentwurf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat allerdings Änderungen angekündigt. Unter anderem sollen Schreckschusspistolen und Armbrüste nur noch mit einem Kleinen Waffenschein erhältlich sein. Halbautomatische Waffen, die optisch Kriegswaffen ähneln, sollen verboten werden.

Der Antrag der AfD, nach dem einer Verschärfung des Waffenrechts entgegengewirkt werden soll, wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD in den Innenausschuss des Landtags verwiesen. Linke und Grüne stimmten dagegen.