Mitgliederbefragung folgt Vorerst kein weiterer Streik: Kompromiss im ÖPNV in Sachsen-Anhalt

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• Verdi hält Kompromiss für tragfähig.
• Arbeitgeber bezeichnen Vereinbarung als "schmerzlich".
• Ohne die Einigung hätten unbefristete Streiks gedroht.

Im Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt sind unbefristete Streiks vorerst abgewendet. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, wurde im Tarifstreit in der Nacht zu Samstag in Halle ein Kompromiss vereinbart – nach 15-stündigen Verhandlungen. Der Kompromiss sieht demnach unter anderem einen Inflationsausgleich von 2.500 Euro vor. Er soll zur Hälfte im Mai und zur Hälfte im Juli ausgezahlt werden. Zudem sollen die Entgelte erhöht werden.

Mit den Verbesserungen bei den geteilten Diensten sowie Samstags- und Schichtzuschlägen würden besonders belastende Arbeitsbedingungen zusätzlich entschädigt, hieß es. Laut Verdi wird es bis Ende Mai zu den nun vereinbarten Regelungen eine Mitgliederbefragung geben, nach der die Tarifkommission abschließend entscheiden wird. Er gehe davon aus, dass der Kompromiss tragfähig sei, sagte Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt bei MDR SACHSEN-ANHALT.

Insgesamt sei er sehr zufrieden: "Das war ein sehr hartes Ringen, bei dem sich beide Seiten bewegen mussten." Auf der einen Seite habe man die wirtschaftlichen Erwartungen der Beschäftigten berücksichtigen müssen, auf der anderen Seite hätten die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestanden. Ergebnis sei ein sehr guter Kompromiss, den man nun den Mitgliedern vorschlagen könne. Die Gehaltslücke zwischen den ÖPNV-Beschäftigten in Sachsen-Anhalt und denen in anderen Bundesländern sei jetzt so gut wie geschlossen worden, sagte Schmidt.

"Wir kommen wirklich bis auf wenige Euro an das Niveau von Sachsen und Thüringen heran." Mit der Vereinbarung, dass sich die Löhne künftig analog denen im öffentlichen Dienst entwickeln, sei sichergestellt, dass dieses Niveau auch gehalten werde.

Am Freitagmittag hatte die Arbeitgeberseite nach eigenen Angaben ein Angebot vorgelegt. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sah es 13 Prozent mehr Geld für die Fahrer sowie einen Inflationsausgleich von 2.000 Euro vor. Die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt, Diana Häseler-Wallwitz, bezeichnete den nun beschlossenen Kompromiss als "schmerzlich": "An der Entgeltsteigerung von bis zu 485 Euro pro Monat haben wir sehr zu knabbern", sagte Häseler-Wallwitz MDR SACHSEN-ANHALT.

Trotzdem sei sie erleichtert, dass die Einigung zustandekam. Die Gewerkschaft ver.di sei dafür von ihrer Maximalforderung abgerückt. Weitere Streiks seien der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten gewesen. Nach Angaben von Häseler-Wallwitz gilt die Tarifeinigung für die vier im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalts organisierten verkehrsunternehmen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sowie im Burgenlandkreis.

98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich im Vorfeld nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks ausgesprochen. Das hatte offenbar Druck auf die Arbeitsgeberseite ausgeübt und den Kompromiss begünstigt.

Seit Jahresbeginn war der Nahverkehr in Sachsen-Anhalt mehrfach bestreikt worden. Betroffen sind die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und im Burgenlandkreis.