Landesregierung "Blockadehaltung aufgeben": DGB fordert ein Ende der Streitereien in Sachsens Regierung

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu einem Ende ihrer Streitigkeiten aufgerufen. DGB-Chef Markus Schlimbach sagte am Montag, er sei in "tiefer Sorge". Die Streitereien und vor allem die Blockadehaltung der CDU böten ein desaströses Bild, so Schlimbach.

"Es gibt kein Verständnis in der Bevölkerung, wenn jetzt monatelang gestritten wird, durch Blockaden aufgehalten und damit nur Stillstand für Sachsen produziert wird", sagte Schlimbach. Damit werde das Vertrauen in die Demokratie verspielt, was gerade in Sachsen höchst gefährlich sei.

Das öffentliche Infragestellen von gemeinsamen Vorhaben müsse ein Ende haben, so der Chef der Gewerkschaftsbundes weiter. Das Wesen der Demokratie und von Koalitionen sei die Fähigkeit zum Kompromiss. "Die Menschen erwarten Lösungen und kein populistisches Getöse." Schlimbach kritisierte dabei besonders die CDU. Sie erscheine derzeit, als sei sie in einer "Verweigerungshaltung".

Die sächsischen Regierungsparteien hatten sich in den vergangenen Monaten bei einer Vielzahl von Themen in den Haaren. So hatte die Union auch Vorhaben auf Eis gelegt, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Unter anderem gab es Streit bei der geplanten Reform des Agrarstrukturgesetzes und einem neuen Vergabegesetz für öffentliche Aufträge.

Zuletzt hatte die Koalition am vergangenen Freitag ihren Zwist beim Thema Teillegalisierung von Cannabis offen zur Schau gestellt. Bei der Abstimmung im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte der Freistaat uneinheitlich. Damit wurde die Stimme für ungültig erklärt. Nachher folgten gegenseitige Schuldzuweisungen. Am Dienstag will der Koalitionsausschuss zusammenkommen.