Innenminister Pegel und Landrat Sternberg reisen nach Taiwan
Nach zuletzt Belgien, Dänemark, Litauen und Finnland steht nun die nächste Auslandsreise eines Kabinettsmitglieds an. Digitalisierungsminister Pegel begleitet eine Delegation aus Ludwigslust-Parchim auf die Insel im Pazifik. Kernthema der Reise nach Taiwan soll die Digitalisierung sein. Die chinesische Botschaft zeigte sich jedoch nicht begeistert von den Reiseplänen.
Seit mittlerweile 24 Jahren pflegt der Landkreis Ludwiglust-Parchim eine Regionalpartnerschaft in die Region Yunlin. Landrat Stefan Sternberg (SPD) wolle die Reise nutzen, um die Beziehungen zu vertiefen und das anstehende Jubiläum der Zusammenarbeit im kommenden Jahr zu planen, so eine Kreissprecherin. Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) hat sich der Reise angeschlossen.
Auf dem Programm stehen laut einer Ministeriumssprecherin unter anderem ein Gespräch im taiwanesischem Digitalministerium, der Besuch der örtlichen Technischen Hochschule und die Besichtigung einer digitalisierten Farm in Yunlin. "Der Minister erhofft sich dadurch vor allem einen umfassenden Blick auf den Digitalisierungsprozess in einem Land, das durch seine Ballungsgebiete und den ländlichen Raum vor ähnlichen Herausforderungen steht wie Mecklenburg-Vorpommern", so die Sprecherin weiter. Geplant war die Reise ursprünglich für 2020. Durch die Corona-Pandemie konnte sie nicht stattfinden und wird nun nachgeholt.
Chinesische Botschaft in Berlin lehnt offiziellen Kontakt mit Taiwan ab
Der sechstägige Aufenthalt von Pegel und Sternberg in der Region scheint nicht jedem zu gefallen. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin verweist auf das "Ein-China-Prinzip". "Daher lehnt China stets entschieden ab, dass Deutschland, einschließlich der deutschen Bundesländer, offizielle Kontakte mit Taiwan pflegt beziehungsweise unterhält", so der Botschaftssprecher. Und es ist nicht das erste Mal, dass China mit Argwohn auf den Besuch deutscher Politiker in Taiwan blickt. Bereits bei Delegationsreisen von Bundestagsabgeordneten im Oktober 2022 und im Februar dieses Jahres sowie zuletzt beim Besuch von Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im März übte sich die Botschaft in Berlin in Kritik.
Die Führung in Peking sieht das demokratische Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen als Teil der Volksrepublik Chinas. Taiwan wird von den meisten Staaten nicht als souveräner Staat anerkannt – auch nicht von Deutschland. Die Bundesrepublik unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Das Auswärtige Amt betont gleichzeitig auf seiner Website: "Taiwan und Deutschland sind jedoch wichtige Wertepartner. (…) Zur Vertiefung des Austauschs tragen auch zahlreiche Besuche, insbesondere aus dem parlamentarischen Raum, bei."
Opposition hofft auf neue Kooperationen
Laut dem Auswärtigen Amt ist Taiwan Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien und umgekehrt ist Deutschland demnach für Taiwan der bedeutendste Handelspartner in der Europäischen Union. Die ostasiatische Insel gilt als einer der weltweit führenden Akteure in der Herstellung von Mikrochips. Wohl auch deshalb wittert der CDU-Generalsekretär im Nordosten, Daniel Peters, Potentiale für das Land: "MV hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 5,4 Milliarden Euro in die EU exportiert. Nach Taiwan waren es 28 Millionen Euro, da ist also noch deutlich Luft nach oben." Auch der Chef der Freien Demokraten im Land, René Domke, zeigte sich erfreut, dass Pegel das Thema Digitalisierung weiter in den Blick nehme. Domke wertet den Besuch "auch als klares Signal in Richtung China", welches immer wieder die Liberalität, Freiheit und die demokratischen Grundwerte in Taiwan infrage stelle.
Bei allem Lob übt die Opposition auch Kritik an der Reise. So wundert sich Domke etwa: "Warum die Erwartungen und Ziele der Reise nicht vernünftig im Vorfeld - beispielsweise mit dem Innenausschuss - besprochen wurden, bleibt wohl das Geheimnis des Digitalisierungsministers, dem wir dazu noch gehörig auf den Zahn fühlen werden." Und auch CDU-Mann Peters kommt nicht ohne Seitenhieb aus: "Nachdem Frau Schwesig und Herr Sellering Mecklenburg-Vorpommern jahrelang vollständig auf Russland ausgerichtet haben ist es aber grundsätzlich erfreulich, dass die SPD jetzt anscheinend mit großem Eifer die Welt entdecken will."
