Mecklenburg-Vorpommern AfD in MV will Finanzierung der rechtsextremen Jungen Alternative verstärken

Stand: 23.11.2024 06:00 Uhr

Nach ihren Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihre Nachwuchsarbeit verstärken. Die rechtsextreme Junge Alternative soll deutlich mehr Geld aus der Kasse des Landesverbandes bekommen.

Von Stefan Ludmann

In ihrer Hochburg Neubrandenburg trifft sich die Landes-AfD heute zu ihrem 20. Landesparteitag. In der Vier-Tore-Stadt erzielte sie bei der Kommunalwahl im Juni 21,5 Prozent und wurde stärkste Kraft in der Stadtvertretung. Im umliegenden Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kam sie auf 29,8 Prozent - landesweit das beste Ergebnis. Die AfD will den Rückenwind nutzen und ihre Strukturen ausbauen. Nahezu alle Kreisverbände sind dafür, die Hilfe für ihre Junge Alternative (JA) auf 5.000 Euro jährlich zu erhöhen. Der rechtsextreme und ausländerfeindliche Kurs der Nachwuchsorganisation stört offenbar nicht.

Kauf eines Parteigebäudes

Gleichzeitig wollen die Kreisverbände von der Landesspitze mehr finanziellen Spielraum. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sollen sie 50.000 Euro schwere Kredite aufnehmen dürfen. "Ein kraftvoller Start zu Beginn des Jahres ist entscheidend, um unsere politischen Botschaften erfolgreich zu platzieren und unsere Wähler zu mobilisieren", heißt es zur Begründung. Die Führungsspitze der Landes-AfD plant außerdem den Kauf eines Parteigebäudes. Die Büroräume der Landesgeschäftsstelle in Neubrandenburg reichen offenbar nicht mehr aus. Sie will sich heute für den Erwerb einer parteieigenen Immobilie grünes Licht der Basis geben lassen. Das AfD-Haus soll Raum für Tagungen und Schulungen bieten und gleichzeitig "Materiallager" auch für parteinahe Vereine sein. Im nächsten halben Jahr sollen Konzept und Finanzierung stehen.

Vorstand soll erweitert werden

In Neubrandenburg wird außerdem über eine neue Führungsstruktur der Partei beraten. Laut einer geplanten Satzungsänderung soll es möglich sein, einen Vorsitzenden zu bestimmen - bisher wird die Partei von einer Doppelspitze geführt, dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm und seinem Landtagskollegen Enrico Schult. Gleichzeitig soll der Vorstand erweitert werden, auch durch Vize-Vorsitzende. Die AfD würde sich damit der Struktur anderer Parteien angleichen.

Kandidaten für Bundestagswahl

Vor dem Parteitag bestimmt die AfD bei einer getrennten Landeswahlversammlung ihre Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende Holm bewirbt sich erneut um Platz 1 auf der Landesliste und will zum dritten Mal in den Bundestag einziehen. Der Rückhalt der AfD-Basis scheint ihm sicher. Offen ist, ob sein parteiinterner Widersacher, der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt, gegen ihn antritt. Schmidt hatte vor einem Monat schon versucht, Holm die Direktkandidatur im Wahlkreis Schwerin streitig zu machen - ohne Erfolg. Zuletzt geriet er wegen eines gewaltdarstellenden Messer-Postings auf seinem Social-Media-Kanal in die Kritik.

Verdienstmöglichkeiten sollen erweitert werden

Auf Listenplatz zwei strebt der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete Enrico Komning. Als Leistungsnachweis verweist er auf seine Stellung als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Dass Komning mit seiner Rechtsanwaltskanzlei zu den Top-Ten der Nebenverdiener im Parlament gehört, wird seiner Stellung wahrscheinlich nicht schaden. Die AfD will ohnehin die Verdienstmöglichkeiten in der Politik erweitern. In Neubrandenburg wird dazu ein Antrag verhandelt, der es Vorstandsmitgliedern ermöglicht, nebenbei beispielsweise bei Abgeordneten Geld zu verdienen. Die Unvereinbarkeit von Vorstandsamt und AfD-internen Beschäftigungsverhältnissen soll kippen.

Mögliches Gerangel auf nachfolgenden Listenplätzen

Gerangel dürfte es beim Kandidatenrennen auf den nachfolgenden Plätzen geben. Der Stralsunder Kreistagsabgeordnete und Frontmann der rechtsextremen Jungen Alternative, Dario Seifert, will auf Listenplatz 3. Seifert würde damit gegen die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing antreten, die eine Kandidatur allerdings offen gelassen hat. Seiferts Rechtsextremismus zeigte sich beispielsweise beim vergangenen Volkstrauertag, an dem der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird. Seifert tat das im Stil des "Heldengedenktags" der Nationalsozialisten, indem er ausschließlich "in tiefer Ehrfurcht an die tapferen Helden unseres Volkes" erinnerte und dabei eine Soldaten-Figur mit Weltkriegsstahlhelm zeigte.