Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition - Politisches Schattenboxen im fließenden Verkehr

Di 30.05.23 | 06:07 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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In zweiter Reihe stehende Fahrzeuge blockieren den Verkehr in der Berliner Oranienstraße. (Quelle: imago-images/Jürgen Held)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.05.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: www.imago-images.de

Wie geht es mit der Verkehrswende unter Schwarz-Rot in Berlin weiter? Das Mobilitätsgesetz brachte die Vorgänger-Koalition auf den Weg, der fehlende Teil wird nun von CDU-Senatorin Schreiner überarbeitet - die den Ruf einer Auto-Lobbyistin hat. Von Sebastian Schöbel

Antje Kapek versuchte sich in lautmalerischer Sprache, um jüngst im Abgeordnetenhaus den verkehrspolitischen Start von Schwarz-Rot in Berlin zu beschreiben. "Bam! Wir alle wurden Zeugen des ersten Verkehrswendecrashs der schwarz-roten Regierung."

Kapek meinte den noch fehlenden Teil des Mobilitätsgesetzes, mit dem der Wirtschaftsverkehr und neue Mobilitätsformen wie Sharing-Fahrzeuge geregelt werden sollten. SPD, Grüne und Linke hatten den Gesetzentwurf im Streit nicht mehr verabschieden können. CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat ihn nun ganz zurückgezogen - um den Entwurf zu überarbeiten und erneut ins Parlament einzubringen. "Ihre Verzögerungstaktik kostet die Wirtschaft real Geld", beschwerte sich Kapek.

SPD scheint Verkehrspolitik ohne Grüne zu genießen

Die CDU hielt im Parlament dagegen: Der alte Entwurf des Mobilitätsgesetzes habe zum Beispiel aufs Auto angewiesene Handwerker und Pflegekräfte in Busse und Bahnen zwingen wollen, behauptet der neue verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. Mit Schwarz-Rot werde das Auto nun nicht mit Macht aus dem Berliner Straßenbild verdrängt werden. "Sie werden sich wundern, wie zeitnah wir eine neue Vorlage haben und wie zeitnah wir sie durchs Parlament bringen werden", so Kraft.

Die SPD scheint es derweil regelrecht zu genießen, Berlins Verkehr nicht mehr mit den Grünen gestalten zu müssen. Am Ex-Koalitionspartner und dessen Drängen auf eine City-Maut sei das Mobilitätsgesetz zuletzt doch gescheitert, stichelte SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf: "Das Mobilitätsgesetz ist kein Therapiesofa zur Bewältigung Ihres Koalitionstraumas."

Verkehrssenatorin Schreiner will offenbar weg vom Image der Auto-Lobbyistin

Es ist vor allem dieses politische Schattenboxen zwischen neuer Regierung und neuer Opposition, die Berlins Verkehrspolitik bestimmt. Wo früher die CDU vor allem den Grünen verbohrte Ideologie vorwarfen, tun es nun im Gegenzug die Grünen bei der CDU. Seinen Höhepunkt erreicht der Streit zuletzt bei der Friedrichstraße, die Senatorin Manja Schreiner ab Juli wieder für Autos freigegeben hat - aus rechtlichen Gründen wie sie sagt. Stattdessen soll nun ein Verkehrskonzept für das größere Umfeld der Friedrichstraße erarbeitet werden. Für die Grünen der Anfang vom Ende einer Großstadt, in der Radfahrer Priorität bekommen. Dabei ist längst nicht klar, was am Ende aus Schreiners Masterplan wird.

Überhaupt bemüht sich Schreiner merklich, das Image der Auto-Lobbyistin abzuschütteln. "Auch ein Autofahrer muss sich daran gewöhnen, dass wir in einer Großstadt sind und auch der Radverkehr seine Bedeutung hat", sagte sie kürzlich der rbb24 Abendschau. Zudem spricht die 45-Jährige viel über Punkte, die auch die Grünen mittragen würden: Park&Ride-Plätze am Stadtrand, mehr ÖPNV-Angebote, mehr E-Ladesäulen. Beim Tempolimit von 30km/h betont Schreiner zwar, dass der Verkehr einer Millionenmetropole fließen muss, doch denkbar wäre die Geschwindigkeitsbegrenzung in Straßen, in denen sich Schulen, Kitas oder Krankenhäuser befinden.

Wie autofreundlich wird Schwarz-Rot?

Bei Radwegen wiederholt sie den Pragmatismus des Koalitionsvertrages: Ausbau ja, aber nicht mehr zwingend mit 2,30 Meter. Wo weniger Breite mehr Ausbautempo bedeutet, darf es auch ein bisschen weniger sein. "Dann ist ein Fahrradweg besser als kein Fahrradweg."

Wie autofreundlich diese Regierung und vor allem Verkehrssenatorin Manja Schreiner agieren werden, lässt sich bislang noch gar nicht sagen. Die Projekte, an denen sie sich messen lassen muss, warten noch: Der Bau der Tangentialverbindung Ost zum Beispiel, die CDU und SPD unbedingt vorantreiben wollen, oder der Bau des 17. Bauabschnitts der A100, dem die Berliner Landesregierung nicht völlig machtlos gegenübersteht. Auch der Ausbau des Radwegenetzes ist mit zahlreichen Strecken nie über das Planungsstadium hinausgekommen. Vor allem hier könnte also unter Schwarz-Rot mehr passieren, als unter Rot-Grün-Rot je geschafft wurde.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.05.2023, 6:00 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

156 Kommentare

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  1. 156.

    Schöne Rede. Hat nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun. RRG hat mal rein nichts "durchgepeitscht“.
    Sondern allenfalls handwerklich schlecht abgeliefert. Da wäre aber im Einzelnen sachlich-inhaltlich zu reden. Zweifellos. Wobei sich wahrscheinlich rausstellt, dass es mit Ihrer Zustimmung zu einer Verkehrswende nicht so weit nicht her ist.
    Geht es ans Eingemachte.
    Denn so sah die Oppositionsarbeit der CDU /FDP und die innere Opposition der SPD in RRG doch aus. Der gesamte Laden liefert handwerklich schlecht, weil es in Wahrheit bei CDU, FDP, AfD sowieso - und auch der SPD-Führung noch immer die Vorstellung gibt, man müsse für die Innenstädte nicht sagen was Sache ist: Individual-Auto ist unten in der Nahrungskette.
    Wem das nicht klar ist, arbeitet nicht an der Verkehrswende. In keinem Bezirk. In keiner Verwaltung. In keinem Kopf.

  2. 155.

    Sache ist zunächst recht schlicht.
    So haben es all die europäischen Großstädte gemacht. Die es gemacht haben und machen. Statt darüber zu reden, dass man müsste. Wenn man könnte. Man wollte ja. Falls.

    Der Konsens ist dort: - Konsens! - dass die Stadt im Zentrum in dieser absteigend vorrangigen Reihenfolge durchlässig zu sein hat: Fussverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Rettung, Lieferverkehr, Individualverkehr. Das ist rational die Schablone, mit der jede Strasse, Kreuzung, Verkehrsführung angeschaut wird.
    Dabei oberste Priorität - der Schutz und die Sicherheit der Schwächsten bestimmt den Standard: Fussverkehr, Radverkehr, KFZ /Motorverkehr.
    Heisst natürlich, was soll man auch sagen - der Individual-KFZ-Verkehr steht ganz unten in der Nahrungskette. Geht nicht anders. Hat mit Parteibuch nix zum tun. Wir haben gedacht, sehr lange, wir fahren alle in der Stadt mit unseren Autos herum und haben auch immer einen Parkplatz. Stimmt nicht. Geht nicht. War ein Irrtum.

  3. 154.

    Was für ein Unfug! Ein Koalitionsbruch kann es schon deshalb nicht gewesen sein, weil es Neuwahlen gab und damit neue Mehrheitsverhältnisse. Nach jeder Wahl steht es jeder Partei frei, sich neue Partner zu suchen.

  4. 152.

    "Ich hoffe dass einige Busspuren wieder verschwinden, die den Zeittakt nicht erfüllen."
    Und bitte auch die unnütze Busspurmalerei auf der Clayallee wieder entfernen!
    Ansonsten kann ich dem letzten Absatz im Text von Herrn Schöbel nur zustimmen!

  5. 151.

    Ich hoffe dass einige Busspuren wieder verschwinden, die den Zeittakt nicht erfüllen.

  6. 150.

    Die Verkehrswende trägt ohne Frage eine übergroße Mehrheit mit, das steht gar nicht zur Diskussion. Es ist die Art und Weise, wie der alte Senat diese ohne echten Plan und Fortschritt durchpeitschen wollte, gerade und vor allem von Jarasch. Verkehrswende heißt eben nicht (nur) massenhaft Umstieg aufs Fahrrad. Der Radverkehr ist ein Baustein, aber nicht das Gesamtkonzept. Dafür ist Berlin einfach zu groß. Der viel wichtigere Ausbau des ÖPNV kam aber unter Jarasch praktisch sogar zum Erliegen. Was noch gebaut wird und wurde, entstammte dem Vorgängersenat. Der RRG-Senat hat es nicht mal geschafft, beim Bund im Rahmen von Brückenneubauten die Berücksichtigung einer künftigen Tram-Trasse zu platzieren. Die Planung des Tram-Ausbaus lag genau so still, wie die U-Bahnerweiterung in den Außenbezirken. Berlin hört eben nicht am S-Bahn-Ring auf. Nur Autofahren zu behindern und verbieten ist leider kein echtes Konzept, wenn die Alternativen nicht gut genug sind.

  7. 149.

    "Knapp die Hälfte der SPD sieht das anders. Das sollte Ihnen als Zeichen dienen, dass es vielleicht nicht die einzige vernünftige Entscheidung ist."

    Die Polarsierung geht quer durch die SPD hindurch. Sozusagen unterm Brennglas. Was die Wähler der SPD angeht, sah es jedoch anders aus. 2021 wurde durch Frau Giffey anderes in Aussicht gestellt, als sie dann schließlich durchsetzen konnte. Sie wollte dann auch eine Ampel, die sie nicht durchbekommen hat. Die enttäuschten Wähler sind vor allem zur CDU gewandert.

    Das Potential Menschen inhaltich für eine Verkehrswende zu gewinnen ist deutlich größer als der Stimmenanteil, den die Grünen bei den zurückliegenden Wahlen erhalten haben. Die Grünen müssen sich fragen, was sie falsch machen, wenn sie immer wieder unter ihren Möglichkeiten bleiben. Abzuschätzen ob man als Bevormunder bzw. Moralapostel wahrgenommen wird oder für eine gute Sache begeistert ist so schwer eigentlich nicht, wenn man sich auch mal aus der eigenen Blase rausbewegt.

  8. 148.

    Knapp die Hälfte der SPD sieht das anders. Das sollte Ihnen als Zeichen dienen, dass es vielleicht nicht die einzige vernünftige Entscheidung ist. In der Regel sind nämlich nicht die Hälfte der Menschen komplett unvernünftig, auch wenn sie nicht die Ihre Meinung teilen.

  9. 147.

    "Halten ist aber alles andere als "gestärkt"." Aha. Wenn der Wähler einer Partei Zustimmung signalisieren will, wie macht Wähler das? Indem er die Partei wiederwählt.

    "Gestärkt wurde das Ergebnis der bürgerlichen Mitte aus CDU und SPD, selbst wenn die SPD dank des miserablen Auftritt des vorherigen Senats Verluste hinnehmen musste."

    Die sPD wurde hauptsächlich wegen des Verhaltens Giffeys abgestraft, die den Koalitionspartnern ständig Knüppel zwischen die Beine warf. Es ist ja kein Geheimnis dass Giffey von Anfang an gegen RRG war. Nur aus eigenen Machterhalt führte sie erst die Koalition fort um dann NACH der Wahl Koalitionsbruch zu begehen.

    Dennoch hatte RGR eine Mehrheit, nicht ihre sog. "bürgerliche Mehrheit".

    "Diese Koalition nicht fortzuführen, war die einzig vernünftige Entscheidung, egal ob Ihnen das passt oder nicht."

    Ob mir das passt ist völlig uninteressant, zum einen war es ein Koalitionsbruch, zum anderen hat Giffey die Berliner sPD tief gespalten.

  10. 146.

    "...mobilisiert vielleicht seine Kernwähler, aber nicht die große bürgerliche Mitte. "
    Mir scheint, dass viele hier ob der RRG-feindlichen Kommentare eine etwas verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit haben. Rentner, die Zeit zum Kommentare schreiben haben, stellen keinesfalls die "bürgerliche Mitte" der Stadt. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Max hier soviel investiert, um - natürlich! - autofreundliche Senioren von Positionen zu überzeugen, die sie im Wohlstandnachkriegsdeutschland nie und nimmer einnehmen werden!
    Die Mitte Berlins liegt ziemlich in der Mitte - und die ist eben nicht schwarz. Ich gönne ja allen hier die Genugtuung, dass RRG nun verschwunden ist, aber das Erwachen wird wohl schon in 2 1/2 Jahren kommen. Weil Berlin insgesamt nicht so rechtsmittig ist, wie es aktuell den Anschein hat.

  11. 145.

    Kommt wohl in Ihrer Gedankenwelt nicht vor. Da fallen die Baukosten wie Manna vom Himmel. In der realen Welt mußt du jemand finden, der in den Wohnungsbau Geld reinsteckt. Und auch bereit ist, die Habeckschen Mehrkosten seiner Wärmepumpe mit zu finanzieren. Mit den höchsten Strompreisen der Welt dann auch im Unterhalt. Wenn Habeck auch hier nicht kräftig zubuttert. Für die Industrie, damit auch das was noch da ist nicht wegläuft, plant der Herr Habeck einen "Industriepreis" für den Strom von 6 Cent je Kilowattstunde. OttoNormalo darf 48,12 Cent/kWh löhnen. Wie lange die Subventionierung durchgehalten werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

  12. 144.

    Halten ist aber alles andere als "gestärkt". Gestärkt wurde das Ergebnis der bürgerlichen Mitte aus CDU und SPD, selbst wenn die SPD dank des miserablen Auftritt des vorherigen Senats Verluste hinnehmen musste. Diese Koalition nicht fortzuführen, war die einzig vernünftige Entscheidung, egal ob Ihnen das passt oder nicht.

  13. 143.

    "Wo die Grünen mit ihrem Kurs gestärkt worden wären, bleibt dann wohl ihr Geheimnis."

    Die Grünen konnten, trotz der niedrigen Wahlbeteiligung, ihr Ergebnis halten. Ergo, kein Geheimnis.

    "In aller erster Linie hat die CDU von der selbstherrlichen Regierungsarbeit des RRG-Senats profitiert."

    Wieder falsch, man hat von einem rassistischen Wahlkampf profitiert. Beweise kann ich gerne erbringen aber die ignorieren sie ja doch wieder, wie immer wenn ihnen Tatsachen nicht gefallen.

    Und was sie als "bürgerliche Mitte" interpretieren ist sattsam bekannt. Deswegen vertreten sie hier ständig die Positionen der rechtsextremen AfD.

  14. 142.

    "Der Wähler hat aber gerade die Grünen mit ihrem Kurs gestärkt." Immer wieder köstlich, wie ausgerechnet Sie hier gegen Andere austeilen und Wahn sowie Hass unterstellen. Dabei sind es doch genau Sie, der sich die Realität so hinbiegt, wie es gerade passt. Wo die Grünen mit ihrem Kurs gestärkt worden wären, bleibt dann wohl ihr Geheimnis. In aller erster Linie hat die CDU von der selbstherrlichen Regierungsarbeit des RRG-Senats profitiert. Wer eine Stadt derart spaltet und gegeneinander aufhetzt, mobilisiert vielleicht seine Kernwähler, aber nicht die große bürgerliche Mitte. Die SPD hatte entsprechend die freie Wahl, mit wem sie koalieren möchte und hat sich mehrheitlich für die bürgerliche Mitte entschieden. Dass Sie das nicht akzeptieren wollen, sagt mehr über Sie aus, als über die SPD.

  15. 141.

    "Wer ausser Ihnen käme auf denn schrägen Gedanken, SPD zu wählen, um RRG zu verhindern der? Sie haben sich in Ihrer Verzweiflung selber übertroffen."

    Nein aber sie haben sie selbst übertroffen. Sie lesen tatsächlich nur das was sie wollen. Mir wird das jetzt zu dumm, suchen sie sich eine neue Projektionsfläche für ihren krankhaften Hass.

  16. 140.

    "@Max ich finde das nicht mehr witzig, dass Sie hier immer wieder Fakenews verbreiten! Ich Berlin stehen keine 100.000 Wohnungen leer!! Laut de.Statistik.com sind es 0,8%. Bei 2 Mio Wohnungen in Berlin sind das 16.000. 2013 waren es noch 5,3% "

    Lernen sie lesen! "Wir haben allein in Berlin einen Leerstand von 100.00 en Wohnungen durch Mibrauch durch Spekulation und AirBnB. "

  17. 139.

    In meinem Umfeld gab es in Hinblick auf die Verkehrspolitik nur zwei Meinungen: Genau richtig, muss vorangehen mit Verkehrswende, oder Autofeindliche Politik, die den Fahrradfahrern alle Rechte einräumt und alle anderen links liegen lässt. Dies ist unterm Strich eine polarisierende Politik oder auch Klientelpolitik. Das vieles andere auch schlicht nicht funktioniert hat, ist eine andere Frage. Es gibt Bundesländer, da gelingt es den Grünen mehr Leute „mitzunehmen“.

    „Nun haben sie endgültig die Katze aus dem Sack gelassen wo man sie verorten kann. Fazit: Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen agitieren! Kurzum: Sie machen genau das was sie anderen unterstellen!“

    Ich unterstelle nicht „anderen“ etwas, sondern Ihnen ganz direkt. Es entsteht der Eindruck, sie ordnen in Schubladen: CDU nahe an der AfD (wegen Forderung der Vornamen zu Sylvester), an meiner Meinung passt Ihnen etwas nicht, also verorten sie mich irgendwie (wie auch immer). Einfach mal einen Gang zurückdrehen!!

  18. 138.

    @Max ich finde das nicht mehr witzig, dass Sie hier immer wieder Fakenews verbreiten! Ich Berlin stehen keine 100.000 Wohnungen leer!! Laut de.Statistik.com sind es 0,8%. Bei 2 Mio Wohnungen in Berlin sind das 16.000. 2013 waren es noch 5,3% Und die bestimmt nur vorübergehen wegen Instandsetzung und Renovierung bis zur nächsten Vermietung. Oder meinen Sie sie die Wohnungen der Paare wo jeder Partner eine Wohnung hat, aber sie gemeinsam nur eine bewohnen?? Da kenne ich viele.

  19. 137.

    Dachte Frau Kapek hatte sich in die zweite Reihe versetzen lassen. Jetzt stürmt sie wieder? Wo ist denn Frau Jarasch?

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