Deftige Sprüche und Attacken auf Parteien sind zwar typisch für den politischen Aschermittwoch in Niederbayern - bei persönlichen Beleidigungen ist für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aber eine Grenze überschritten. Wegen der scharfen Wortwahl auf der AfD-Kundgebung in Osterhofen hat Söder neben dem österreichischen Politiker Gerald Grosz auch den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka angezeigt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete machte die Anzeige zunächst selbst per Pressemitteilung öffentlich, am Nachmittag folgte auf BR-Anfrage die Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Deggendorf.
Anzeige liegt bei der Hate-Speech-Beauftragten der Justiz
Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten bei der Kundgebung unter anderem als "Landesverräter" sowie als "Södolf" bezeichnet. Mit dieser Wortschöpfung hatten Kritiker der Corona-Maßnahmen Söder in den vergangenen drei Jahren immer wieder in die Nähe des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler gerückt.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem BR, die Anzeige nach Paragraph 188 sei bereits am 23. März eingegangen. Die Anzeige liege mittlerweile bei der Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz , die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.
Im Paragraph 188 des Strafgesetzbuches geht es um "gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung". Zuvor hatte Söder bereits Anzeige gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz erstattet, der sich als Gastredner auf der AfD-Kundgebung ähnlich wie Protschka geäußert hatte.
Protschka: Söder "kann nicht einstecken"
Protschka kritisierte den CSU-Politiker per Pressemitteilung als "dünnhäutig". "Söder ist wahrlich ein Meister im Austeilen, kann dabei jedoch nicht einstecken." Ein bayerischer Ministerpräsident müsse Spott ertragen können, insbesondere in einer Aschermittwochsrede. "Polemik ist dabei Programm, wie auch Söder selbst gerne unter Beweis stellt."
In einem Youtube-Video zeigt Protschka einen Brief der Staatsanwaltschaft. "Dieses Mal habe ich ihn angeblich beleidigt, weil ich angeblich 'Södolf' gesagt habe. Ich weiß auch nicht warum, ich weiß auch nicht, mit was er das in Verbindung bringt. Keine Ahnung." Nach Rücksprache mit seinen Rechtsanwälten werde er auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht antworten. Sollte die Behörde den Fall weiter verfolgen, "dann ist das ganz klar politisch motiviert", sagt der AfD-Landeschef in dem Video. Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass seine Immunität als Bundestagsabgeordneter wegen einer politischen Rede nicht aufgehoben werden könne.
Staatskanzlei: Es gibt Grenzen
Die bayerische Staatskanzlei äußerte sich nicht näher zum Inhalt der Anzeige. Ein Sprecher sagte aber BR24, selbst in der politischen Auseinandersetzung gebe es Grenzen. "Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab."
Im Audio: Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik
Der bayerische Landtag debattierte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik.
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