Das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik steht an diesem Mittwoch vor kaum lösbaren Herausforderungen. Die Versorgung und Integration der wieder wachsenden Zahl von Flüchtlingen reißt nach Darstellung von Ländern und Kommunen Milliardenlöcher in ihre Kassen. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt. Eine Kompromisslinie war bis Dienstag nicht zu erkennen.
In Bayern warnen die Kommunen bereits seit Monaten, dass sie bei der Unterbringung der Flüchtlinge an ihre Grenzen stoßen. Aktuell sind die Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat fast voll ausgelastet. Die Einrichtungen seien aktuell zu 93 Prozent belegt, teilte das Bayerische Innenministerium auf Anfrage von BR24 mit. In den staatlichen Unterkünften in Bayern sind mit Stand des heutigen Tages rund 139.000 Personen untergebracht, davon etwa 42.200 ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Unterschiede zwischen den Bezirken bei der Flüchtlingsaufnahme
Einzelne Bezirke haben laut Ministerium bereits mehr Geflüchtete aufgenommen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel müssten. Insgesamt liegt die Quote an aufgenommenen Flüchtlingen zwischen 95 Prozent in Schwaben und 108 Prozent in Mittelfranken. Jedem Bezirk wird bei der Verteilung von Geflüchteten eine Sollquote proportional zur Einwohnerzahl zugewiesen.
Die Quoten sollen sich nach "der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft vor Ort" richten, so das Bayerische Innenministerium. Insgesamt sollen gut 15 Prozent aller nach Deutschland kommenden Geflüchteten in Bayern untergebracht werden.
Ukrainische Flüchtlinge dürfen privat unterkommen
Für die Unterbringung von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Anschlussunterkünften stehen in Bayern mehr als 115.000 belegbare Betten zur Verfügung. Das sind 15.000 mehr als noch im Februar dieses Jahres – die Kapazitäten wurden um mehr als zehn Prozent erhöht. Ukrainische Flüchtlinge dürfen auch privat unterkommen – das ist laut Innenministerium bei mehr als drei Viertel der Fall, nur 28 Prozent sind staatlich untergebracht. Für ukrainische Flüchtlinge gibt es darüber hinaus noch weitere staatliche Unterkünfte, so dass de facto mehr als 115.000 Betten zur Verfügung stehen.
Ein Teil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnte aber auch bereits wieder unabgemeldet ausgereist sein, so das Ministerium. Seit Kriegsbeginn sind in Bayern rund 150.000 ukrainische Geflüchtete registriert. Das geht aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters (AZR) hervor. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 kamen insgesamt 38.500 Asylbewerber neu nach Bayern.
BAMF bereinigte Mitte März die Flüchtlingszahlen
Da die Datenlage nicht eindeutig war, bereinigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitte März die Zahl an registrierten ukrainischen Flüchtlingen. Die nachträgliche Datenbereinigung führte zu einem Absinken der Gesamtzahl. Aktuell ist die Marke von 150.000 registrierten Geflüchteten aus der Ukraine aber wieder erreicht.
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