Minutenlanger Applaus, Hände schütteln, Blitzlichtgewitter: Hubert Aiwanger steht weiterhin unangefochten an der Spitze der Freien Wähler. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl haben die bayerischen Freien Wähler ihren Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Und das mit großer Mehrheit – mit 95 Prozent. Aiwanger erhielt 112 von 118 gültigen Stimmen. Es gab nach Angaben der Freien Wähler sechs Nein-Stimmen.
Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Piazolo, Ulrike Müller, Armin Kroder, Hans Martin Grötsch, Sven Baumeister und Susann Enders als Generalsekretärin wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Freie Wähler "die Verbesserer der bayerischen Landespolitik"
Damit demonstrieren die Freien Wähler im Landtagswahljahr Geschlossenheit. Der Niederbayer Aiwanger sei bodenständig, authentisch, bürgernah, lobten Parteimitglieder in Amberg: "Ein Mann der klaren Worte." In seiner Grundsatzrede stimmte Aiwanger die Mitglieder auf den Wahlkampf ein und gab ein klares Ziel aus: "Wir müssen weiterregieren ab Herbst!"
Die Freien Wähler seien "die Verbesserer der bayerischen Landespolitik". Ohne sie wäre Bayern heute schlechter regiert. Ankurbeln der Wasserstoffproduktion, mehr Geld für Grund- und Mittelschullehrer, Ausbau der Photovoltaik: Das alles sei Verdienst der Freien Wähler.
Ampelregierung mache unehrliche "Pippi-Langstrumpf-Politik"
Kritik übte Aiwanger insbesondere an der Ampelregierung in Berlin. Die sei mit ihrer "Pippi-Langstrumpf-Politik" gefährlich für Deutschland. Mit einer Kampagne wollen die Freien Wähler das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung stoppen. Ein erzwungener Heizungstausch könne Hausbesitzer finanziell ruinieren, warnte der Landeschef. Und es sei für den Klimaschutz nicht sinnvoll, "dass auch neue Häuser künftig mit Wärmepumpen aus Kohle- und Erdgasstrom beheizt werden sollen". Jeder, der für Klimaschutz sei, müsse daher künftig die Freien Wähler wählen, so sein Argument. Denn die hätten auch die Windkraft vorangebracht und die Photovoltaik ausgebaut.
Besonders kritisch sehen die Freien Wähler, dass mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz nicht nur Wärmepumpen gefördert werden, sondern gleichzeitig Holz bei Neubauten nur noch 35 Prozent der Energie liefern soll. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) betonte: "Um diesen Geist der Unabhängigkeit, um diesen Geist der Freiheit ringen wir, und deshalb ringen wir um Technologieoffenheit und unseren Energieträger Holz."
Freie Wähler fordern Verstaatlichung von Kraftwerken
In einer am Parteitag verabschiedeten Resolution sprechen sich die Freien Wähler außerdem für die teilweise Verstaatlichung von Kraftwerken aus. Bayern habe sein Tafelsilber verscherbelt, als man unter Ministerpräsident Stoiber die Energieversorgung privatisiert hat, sagte Umweltminister Glauber. Bei der Daseinsvorsorge brauche es jedoch staatliche Zuständigkeiten, um faire Strompreise und Energiesicherheit garantieren zu können. Die Bundesregierung müsse den Ländern daher eine Verstaatlichung ermöglichen.
Aiwanger: FDP größte Enttäuschung in der Ampel
Neben den Grünen erntete vor allem die FDP scharfe Kritik. "Die FDP ist die größte Enttäuschung in dieser Ampel. Bei den anderen hat man nichts Besseres erwartet, aber die FDP hat uns verraten", rief Aiwanger vom Podium den Delegierten zu. Die FDP habe im bayerischen Landtag nichts mehr verloren. "Eigentum schützen", sei auch mal deren Motto gewesen. Jetzt brauche es dafür die Freien Wähler.
Die fordern am Parteitag auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Generalsekretärin Susann Enders warnte davor, dass sich der Otto-Normalverbraucher das Erbe durch die hohe Steuer nicht mehr leisten könne. Die Folge: Die Erben verkaufen das Haus an einen ausländischen Investor. Der wiederum erhöhe die Mieten. Dieser "Ausverkauf der bayerischen Heimat" müsse verhindert werden.
Generalsekretärin Enders hofft auf 15 Prozent
Auf die Landtagswahl im Herbst schaut Generalsekretärin Enders, die am Parteitag ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurde, zuversichtlich. Auf das Wahlergebnis von 2018 will Enders noch mal draufsatteln. Damals bekamen die Freien Wähler elf Prozent. "Ich erhoffe mir an die 15 Prozent und mindestens ein Ministerium mehr für die Freien Wähler", so Enders.
Eine schwarz-orange Koalition mit Vier-Augenprinzip sei besser als eine CSU-Alleinregierung, betonte auch Aiwanger. Dafür wolle er als Spitzenkandidat die nächsten Monate bis zur Landtagswahl am 8. Oktober kämpfen.
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