Baden-Württemberg Kleinanleger ziehen gegen VARTA vor das Verfassungsgericht
Den Kleinaktionären von VARTA aus Ellwangen droht ein Totalverlust, sie sollen im Zuge der Sanierung des angeschlagenen Batterieherstellers enteignet werden. Dagegen wehren sie sich jetzt.
Alle Aktien der Kleinanleger verfallen, sind wertlos, der Börsenhandel wird eingestellt. VARTA macht einen Neuanfang mit Porsche, dem bisherigen Großaktionär Michael Tojner und bekommt weitere Darlehen. Gegen diesen Sanierungsplan hatten Kleinaktionäre Widerstand angekündigt. Jetzt haben einige von ihnen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Eingang der Klage
Ihr entschädigungsloser Ausschluss des Bezugsrechts bei der Sanierung des Unternehmens verstoße gegen die Eigentumsgarantie, teilte die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) in München mit. Das Gericht bestätigte inzwischen, dass die Klage eingegangen ist.
Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden in Deutschland gibt den Kleinaktionären allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. In den vergangenen zehn Jahren lag sie laut dem Gericht bei 1,66 Prozent.
VARTA will Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen
Der Vorstand des angeschlagenen Unternehmens wollte sich nach Angaben eines Sprechers nicht zu der Klage äußern. VARTA will im Zuge der Sanierung die Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Ermöglichen soll das das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG).
Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) sieht vor, dass einzelne Aktionäre oder Gläubiger keine Rechte mehr haben, damit ein operativ lebensfähiges Unternehmen nicht im Bestand gefährdet wird. Dabei soll auch ein Schuldenschnitt vorgenommen werden, dem die Gläubiger laut Mitteilung von VARTA aber nur zustimmen würden, wenn das Eigenkapital auf null herabgesetzt wird.
Der Batteriehersteller steckt seit einiger Zeit in Schwierigkeiten. Neben der stark schwankenden Nachfrage nach kleinen Lithium-Ionen-Knopfzellen, zum Beispiel für Kopfhörer, stehen auch Managementfehler im Raum. Kritiker werfen VARTA unter anderem vor, sich sehr abhängig vom Hauptkunden Apple gemacht zu haben und zu viel Geld zu leichtfertig investiert zu haben.
Bei VARTA arbeiteten zuletzt rund 4.000 Menschen. In Deutschland ist das Unternehmen an drei Standorten vertreten. Neben dem Firmensitz in Ellwangen betreibt es Werke in Dischingen (Kreis Heidenheim) und in Nördlingen (Kreis Donau-Ries).
Sendung am Fr., 22.11.2024 16:30 Uhr, SWR4 BW Studio Ulm
