Im Falle einer Regierungsbeteiligung Mützenich offen für Abstriche beim Bürgergeld
Das Bürgergeld sorgte für Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Auch aus aus der Union kommt regelmäßig Kritik. Die SPD wäre im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bereit, sagte Fraktionschef Mützenich.
Die SPD kann sich im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2025 Änderungen beim Bürgergeld vorstellen. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass einige Menschen zu lange im Bürgergeld-System blieben. Außerdem hätten manche Flüchtlinge aus der Ukraine unangemessen Vorteile daraus gezogen. Einige hätten "offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist".
Der SPD-Politiker sagte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."
Schere zwischen Arm und Reich
Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, fuhr der SPD-Fraktionschef fort. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich als Ergebnis einer Erhöhung der Einkommensteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme".
43 Milliarden Euro musste der Bund in diesem Jahr für das Bürgergeld aufwenden, fast zehn Prozent des gesamten Haushalts. Der aktuelle Regelsatz liegt bei 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.
Der Streit um die Kosten ist so alt wie das Bürgergeld selbst, das Anfang 2023 eingeführt wurde. Regelmäßig lag auch die Ampel-Koalition bei dem Thema über Kreuz. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm Einschnitte, CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Bürgergeld als "den dicksten Brocken" bei möglichen Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl.
Erneute Zusammenarbeit mit FDP nicht ausgeschlossen
Mützenich äußerte sich auch zum Ampel-Aus - und zu einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit den Liberalen. "Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen", sagte der SPD-Politiker. Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn aber tief getroffen: "Das ist der schlimmste Vertrauensbruch, den ich in meiner politischen Arbeit erlebt habe."
Noch gravierender sei für ihn aber das sogenannte "D-Day"-Papier, das innerhalb der FDP als Anleitung für einen Ausstieg aus der Koalition verfasst wurde und Kriegsbegriffe wie "Feldschlacht" oder "Torpedo" beinhaltete. Einen "schnöden Regierungssturz" dürfe man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammenbringen.
